neues deutschland: Zur Beziehung der BRD zur Türkei

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Er hat es wieder getan: Mit geradezu provozierender
Geste hat der türkische Präsident – es besteht kein Zweifel, dass die
Order zum Zupacken von ganz oben kam – Bürger mit deutschem Pass
festgesetzt. Und sollte damit die Bundesregierung endlich in Bewegung
setzen, war es doch gewissermaßen eine Geiselnahme von Staats wegen
mit Ankündigung und damit ein feindseliger Akt, der scharfe
Gegenmaßnahmen nach sich ziehen sollte. Mit denen aber wird aus
Berlin bislang nicht einmal gedroht. Kanzlerin Merkel sagte am Tag
der Verhaftung, angesichts der jüngsten Ereignisse müsse die
Bundesregierung ihre Türkei-Politik »vielleicht weiter überdenken«.
Vielleicht!!! Darüber hat Ankaras Außenminister einen Tag später
herzlich gelacht und mit einem »Was geht euch das an?« mit Wonne
nachgetreten. Es ist schon ein merkwürdiger Zustand: Wie bei kaum
einer anderen aktuellen Frage sind sich Vertreter deutscher Parteien
von der CSU bis zur LINKEN so einig wie bei der Forderung, Erdogan
endlich die Instrumente zu zeigen. Aber aus dem Auswärtigen Amt gibt
es nicht einmal eine Reisewarnung für die Türkei. Was steckt hinter
dieser ebenso jämmerlichen wie skandalösen Haltung, eigene
Staatsbürger einem Despoten als Faustpfand und Tauschobjekt
anzudienen? Nibelungentreue im NATO-Bündnis, koste es, was es wolle?
Oder doch die Angst, Erdogan könne sonst den Flüchtlings-Deal
aufkündigen? Es ist so oder so in jedem Fall schändlich.

Pressekontakt:
neues deutschland
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