NOZ: Cum-Ex-Skandal: Grüne prangern Tatenlosigkeit der Bundesregierung an

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Cum-Ex-Skandal: Grüne prangern Tatenlosigkeit
der Bundesregierung an

Fraktion will Steuerzuständigkeit ändern und Aufsichtsbehörden
stärken

Osnabrück. Im Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex- und
Cum-Cum-Geschäfte haben die Grünen die lange Untätigkeit der
Bundesregierung angeprangert. „Das Versagen verschiedener
Finanzminister hat in Deutschland zu Steuerausfällen von über 30
Milliarden Euro geführt“, sagte Gerhard Schick, Finanzexperte der
Grünen-Bundestagsfraktion im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“. In einem Antrag, der der Redaktion vorliegt, fordert die
Grünen-Bundestagsfraktion die Regierung auf, eine Stärkung der
europäischen Finanzaufsichtsbehörden anzustoßen.

„Wir sprechen hier davon, dass Lücken trotz Hinweisen nicht
geschlossen wurden und wir sprechen davon, dass man sich Gesetze von
der Finanzindustrie diktieren ließ.“ Auch habe es die Bundesregierung
versäumt, die europäischen Partnerländer rechtzeitig zu warnen,
monierte Schick. Die europäischen Behörden sollten
„Kriseninterventionsrechte“ erhalten, „um die schmutzigen
Steuergeschäfte auf den europäischen Finanzmärkten zu stoppen“.
Zugleich solle die deutsche Bankenaufsichtsbehörde Bafin die
Handelsvolumina und Transaktionsdaten auf Auffälligkeiten
durchleuchten. Die Steuerzuständigkeit für Großkonzerne und reiche
Privatleute soll nach dem Willen der Grünen von den Ländern auf den
Bund übergehen. In dem Antrag wird außerdem gefordert, Hinweisgeber
gesetzlich vor Repressalien zu schützen.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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