NOZ: Gespräch mit Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin

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SPD-Generalsekretärin wirft CSU
„Absetzbewegungen“ vom Koalitionsvertrag vor

Fahimi: Ramsauer bringt Bündnis in Verruf – Parteichef Seehofer
soll sich zu „Entgleisungen“ äußern

Osnabrück. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die
„offensichtlichen Absetzbewegungen der CSU vom Koalitionsvertrag“ als
absolut unakzeptabel zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) kritisierte Fahimi, einige
Top-Leute der CSU brächten gezielt das Regierungsbündnis von Union
und SPD in Verruf. Die CSU-Spitzenpolitiker Gerda Hasselfeldt und
Peter Ramsauer stellten zentrale Bestandteile des Koalitionsvertrags
offen in Frage. „Mehr noch, Ramsauer will gültige Gesetze
rückabwickeln“, sagte Fahimi. Solche „Entgleisungen“ ließen sich
nicht mehr als unvorsichtige „Plaudereien“ entschuldigen. Der
CSU-Vorsitzende Horst Seehofer müsse schleunigst klären, ob seine
Parteifreunde überhaupt noch zu den Vereinbarungen dieser Koalition
stehen. Gerechtigkeit sei keine Frage der Kassenlage, betonte die
SPD-Politikerin. Der Mindestlohn, die abschlagsfreie Rente nach 45
Beitragsjahren, die Mütterrente und die Frauenquote seien zentrale
Gerechtigkeitsprojekte, die alle drei Regierungsparteien gemeinsam
vereinbart hätten. „Alle Vorhaben sind durchgerechnet und
finanziert“, sagte Fahimi. Zudem stärkten höhere Löhne und höhere
Renten die Binnenkonjunktur und stabilisierten das Wachstum.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter
Ramsauer, fordert, Mindestlohn und Rentenreform wegen der
wirtschaftlich angespannten Lage vorübergehend auszusetzen.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt befürwortet einen Aufschub
bei Einführung der Frauenquote.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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