Brinkhaus: Internationaler Einsatz gegen Gewinnverlagerungen von Unternehmen zahlt sich aus

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Irland wird Steuersparmodell „Double Irish“ beenden

Der irische Finanzminister Michael Noonan hat gestern angekündigt,
neue Grundregeln einzuführen, um ein Steuersparmodell für Unternehmen
(„Double Irish“) zu beenden. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus:

„Es ist gut, dass Irland einlenkt und endlich ein bedeutendes
Steuerschlupfloch schließt. Wir werden genau beobachten, ob sich auch
tatsächlich der erwartete Erfolg einstellt.

Hier geht es auch darum, dass die EU-Mitgliedstaaten untereinander
solidarisch sein müssen: Denn die Lücken in den Steuerrechten einiger
Staaten, die eine angemessene Besteuerung großer internationaler
Konzernen für die in Europa erzielten Gewinne verhindern, gehen immer
zu Lasten der übrigen Staaten.

Solche steuerschädliche Praktiken gehören abgestellt, denn sie
sorgen für eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber den deutschen Firmen,
die aufgrund unserer strengeren Steuervorschriften diese
Möglichkeiten nicht haben.

Wir sehen in der Ankündigung des irischen Finanzministers einen
ersten Erfolg der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
veranlassten OECD-Initiative gegen Gewinnverlagerungen und aggressive
Steuergestaltungen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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