Kritik an Lobby-Attacke von Google & Co gegen
EU-Leistungsschutzrecht
CDU-Europaabgeordneter Voss spricht von „Fake-News-Kampagne“
Osnabrück. Bei der geplanten Reform des Urheberrechts werfen
EU-Abgeordnete den großen Online-Plattformen wie Google, Facebook und
Amazon eine massive Lobby-Attacke vor. In einem Gespräch mit der
„Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) zeigte sich der
verantwortliche Berichterstatter des Rechtsausschusses im
Europaparlament, Axel Voss, empört: „Die Internet-Plattformen wollen
mit dieser Kampagne bewusst den europäischen Gesetzgeber
verunsichern. So etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Den Gegnern der
Reform warf der CDU-Politiker eine „Fake-News-Kampagne“ vor mit
falschen Schlüsselbegriffen wie Zensurmaschine oder angeblichen
Upload-Filtern.
Voss sagte: „Mein Büro hat mehr als 60.000 Mails bekommen, in
denen die Absender mir identische Texte schicken und schreiben, dass
sie gegen automatische Filter im Internet sind.“ Nach den Worten von
Voss wurden auch andere Büros von Abgeordneten des Rechtsausschusses
im EU-Parlament, der für das Thema zuständig ist, das Ziel dieser
Kampagne.
Der CDU-Abgeordnete stellte sich hinter die Verlage und
verteidigte das vorgesehene fünfjährige Leistungsschutzrecht für
Presseverleger im Internet. „Wir müssen die Verlage stärken und
brauchen ein Leistungsschutzrecht, um die Vielfalt an Nachrichten und
um Qualitäts-Journalismus zu erhalten. Eine unabhängige Presse hat
einen Wert, den wir bewahren wollen, deshalb müssen wir die Inhalte
absichern.“ Sonst würden am Ende Internet-Plattformen wie Google
bestimmen, welche Nachrichten die Menschen noch lesen könnten.
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