Niedersachsens CDU-Fraktionschef: „Wir tragen
die Regierung, wir sind nicht die Regierung“
Dirk Toepffer verteidigt eigenen Vorstoß der Fraktion für
Ankerzentren
Osnabrück. Niedersachsens CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer hat
eigene Vorstöße seiner Abgeordneten verteidigt. „Wir tragen die
Regierung, wir sind nicht die Regierung“, betonte Toepffer im
Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Die
CDU-Fraktion hatte den Koalitionspartner SPD Mitte Juni mit einem
eigenen Konzept für Ankerzentren überrascht, zudem stimmten Teile der
Fraktion gegen das Feiertagsgesetz der Landesregierung. Kritik am
Verhalten der Fraktion wies Toepffer gegenüber der „NOZ“ zurück. „Wo
kommen wir denn hin, wenn eine Sache nicht diskutiert werden darf,
weil eine Einigung unsicher ist? Es lähmt doch die Demokratie, wenn
viele Ideen nur deshalb in der Schublade bleiben“, sagte er. „Eine
parlamentarische Demokratie soll doch so funktionieren, dass aus dem
Parlament heraus Ideen entwickelt werden.“
In der aktuellen Diskussion um den Haushaltsentwurf für 2019
forderte Toepffer von der Landesregierung Kostendisziplin und
Schuldenabbau. Toepffer sieht acht Monate nach Antritt der
rot-schwarzen Landesregierung durchaus Einsparpotenzial; dies habe
seine Fraktion gegenüber den CDU-geführten Ministerien auch bereits
angemahnt. „Wenn eine Regierung wechselt, muss man davon ausgehen,
dass die neue Regierung vieles, was die Vorgänger gemacht haben, für
überflüssig hält. Also muss da etwas kommen. Wir erwarten, dass die
Aufgabenkritik im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 durchgeführt
wird.“
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