Landesregierung streitet um Gänse: Ministerium
klagt gegen Ministerium
Verfahren vor Verwaltungsgericht – Steht Milchbauern in
Ostfriesland Geld für Fraßschäden zu?
Osnabrück. Gänse-Zoff in Niedersachsens Landesregierung: Nach
einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) streiten
sich Umwelt- und Innenministerium vor dem Verwaltungsgericht
Oldenburg um die Kostenerstattung für Fraßschäden durch Wildgänse auf
Weideflächen in Ostfriesland. Ein Milchbauer hatte einer Unterbehörde
des Innenministeriums eine entsprechende Rechnung übermittelt. Die
Behörde entschied daraufhin, dass das Land eine Entschädigung zahlen
muss. Das zur Zahlung verpflichtete Umweltministerium sprach auf
Anfrage von einem „überraschenden Beschluss“. Man habe Rechtsmittel
eingelegt, „um aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung für künftige
Fälle Rechtssicherheit herzustellen“. Ein Termin für eine Verhandlung
in Oldenburg steht noch nicht fest.
Ein Gerichtssprecher sagte der „NOZ“, es seien insgesamt sechs
Verfahren hinsichtlich Fraßschäden anhängig, in denen das
Umweltministerium oder Landwirte gegen das Innenministerium klagen.
Der Streitwert liege zwischen 3500 und 48.000 Euro. Besonders in
Ostfriesland beklagen Bauern schon länger Probleme mit Gänsen: Diese
würden den Kühen das Futter auf den Weiden wegfressen. Laut
Umweltministerium wird derzeit gezählt, wie viele Wildgänse in
Niedersachsen rasten. Auf Basis der Ergebnisse soll dann ein
„Gänse-Management“ entwickelt werden.
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