EU-Kommission will Internetgiganten wie Apple
oder Google stärker besteuern
Wirtschaftskommissar Moscovici: Unternehmen prellen Gesellschaft
um Einnahmen – Reformvorschläge noch in diesem Monat
Osnabrück. Die EU macht ernst mit einer gerechteren Besteuerung
großer Internetkonzerne. In einem Interview mit der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte EU-Wirtschaftskommissar
Pierre Moscovici: „Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass
große Konzerne Steuerschlupflöcher nutzen und damit die Gesellschaft
um Einnahmen prellen. Deshalb werden wir am 21. März Vorschläge für
eine gerechtere Besteuerung von Digitalkonzernen vorlegen,
insbesondere für die Giganten des Internets. Derzeit haben wir
Steuerausfälle in Ländern, in denen multinationale Konzerne zwar
echte Aktivitäten ausüben, aber oft kaum oder gar nicht physisch
präsent sind.“
Moscovici zufolge versteuerten Unternehmen wie Apple, Google oder
Facebook derzeit „nur rund neun Prozent ihres Gewinns in Europa, die
herkömmliche Wirtschaft aber 23 Prozent. Das hat mit Gerechtigkeit
nichts zu tun. Ich bin optimistisch, dass sich das ändern wird.
Darauf werden wir auch international über die OECD hinwirken“, sagte
Moscovici. Demnach will die EU-Kommission künftig Faktoren wie „die
Höhe der Einnahmen aus digitalen Transaktionen, die Zahl der Nutzer
einer digitalen Plattform oder das über eine digitale Plattform bei
den Nutzern gesammelte Datenvolumen“ zur Besteuerung heranziehen.
„Unser Ziel ist, die gravierendsten Lücken in unseren
Körperschaftsteuersystemen bei der digitalen Besteuerung zu schließen
und unnötige Belastungen für die Unternehmen durch ein Flickwerk
nationaler Maßnahmen in unserem Binnenmarkt zu vermeiden“, sagte
Moscovici.
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