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Gewerkschaften: Wähler nicht für dumm verkaufen

DGB-Chef Hoffmann kritisiert Versprechungen in der Steuer- und
Haushaltspolitik

Osnabrück. Wenige Tage vor der Bundestagswahl kritisieren die
Gewerkschaften allzu große Versprechungen in der Steuer- und
Haushaltspolitik. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes
(DGB), Reiner Hoffmann, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Donnerstag): „Wer erzählt, dass er alle entlasten,
Staatsverschuldung abbauen und zugleich viel Geld in Bildung und
Verkehr investieren will, der verkauft die Leute für dumm.“
Hintergrund: In den Wahlprogrammen der Parteien werden Entlastungen
von bis zu 30 Milliarden Euro im Jahr verlangt. Das Steuerkonzept des
DGB führt dagegen nach einer Studie des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW) nur zu 3,5 Milliarden Euro
Mindereinnahmen.

Hoffmann forderte, Einkommen bis etwa 80.000 Euro brutto
(Alleinstehende) zu entlasten. „Das betrifft 95 Prozent aller
Einkommensteuerzahler. Wer darüber liegt, muss mehr zahlen.“ Aktuell
wird ab 54.000 Euro zu versteuerndem Einkommen (Singles) ein
Spitzensteuersatz von 42 Prozent erhoben.

Der DGB-Chef verlangte zudem eine Anhebung der
Entfernungspauschale, die gerecht gestaltet werden müsse. „Gerecht
heißt hier, dass alle Arbeitnehmer, auch Geringverdiener, sie geltend
machen können. Das ist überfällig angesichts von immer mehr
Berufspendlern, die immer weitere Strecken zurücklegen.“

Hoffmann bekräftigte zudem die Forderung nach einem deutlich
höheren Kindergeld für alle Kinder. Es müsse Schluss damit sein,
„dass Spitzenverdiener für ihr erstes Kind um über 300 Euro im Monat
entlastet werden, während die breite Masse gerade mal 190 Euro
erhält“.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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