Grünen-Politiker Ströbele: Partei muss sich im
neuen Grundsatzprogramm auf grüne Urthemen zurückbesinnen
Grüne sind seiner Ansicht nach Teil der Friedensbewegung und eine
linke Partei
Osnabrück. Der altgediente Grünen-Politiker Hans-Christian
Ströbele fordert von seiner Partei, sich im neuen Grundsatzprogramm
an die grünen Ursprungsthemen wie Frieden und soziale Gleichheit zu
erinnern. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Samstag) ermahnte der Alt-Linke seine Partei: „Die Grünen haben die
Urthemen aus der Entstehungszeit der Partei vernachlässigt und müssen
sich auf ihre Wurzeln zurückbesinnen.“ Der 78-Jährige bedauerte, dass
bei den Grünen seit Jahren Themen wie die Friedenspolitik und die
Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen zu kurz komme. „Dabei
waren die Grünen zu Beginn Teil der Friedensbewegung, das ist der
Kern unseres Wesens“, sagte Ströbele und forderte: „Wir müssen im
Grundsatzprogramm klar verankern, dass wir Militäreinsätze wie jetzt
in Afghanistan und Syrien ablehnen.“
Seiner Ansicht nach gerät bei den Grünen, die immer mehr für
Realo-Politik stehen, linke Politik in Vergessenheit. Ströbele sagte:
„Die Grünen sind nicht nur, aber auch eine linke Partei und stehen
für eine soziale Politik.“ So sei es für den linken Flügel immer ein
wichtiger Wunsch gewesen, Alternativen zu Hartz IV aufzuzeigen.
„Außerdem müssen die menschenrechtsverletzenden Sanktionen aufhören,
die Hartz-IV-Bezieher bei Verstößen gegen die Auflagen erleiden.“
Ströbele war von 2002 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der
Grünen-Bundestagsfraktion und trat 2017 nicht mehr bei der
Bundestagswahl an.
Die neue Landesvorsitzende der Grünen in Niedersachsen, Anne Kura,
sagte der NOZ: „Unser Anspruch ist es, die links-progressive Kraft
für Ökologie, soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt in einer offenen
Gesellschaft zu sein.“ Dafür müsse die Partei die richtigen Fragen
stellen und beantworten.
Am Samstag startet in Berlin der zweite Tag des Konvents, mit dem
die Grünen die Debatte über ein neues Grundsatzprogamm starten, das
2020 verabschiedet werden soll.
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