Linke fordert anlässlich steigender
Obdachlosigkeit Kehrtwende in Wohnungs- und Sozialpolitik
Parteichefin Kipping: „Niemand soll mehr als ein Drittel des
Einkommens für Miete ausgeben müssen“
Osnabrück. Angesichts steigender Obdachlosenzahlen fordert Die
Linke eine Kehrtwende in der Wohnungs- und Sozialpolitik. Der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Parteichefin Katja Kipping: „Wir
wollen einen Neustart im sozialen Wohnungsbau. Eine neue soziale und
nachhaltige Wohnungspolitik soll die Miete bezahlbar machen, Gewinne
deckeln und in bezahlbare Wohnungen investieren. Niemand soll mehr
als ein Drittel des Einkommens für Miete ausgeben müssen.“
Hintergrund der Forderung ist die Entwicklung der Obdachlosigkeit.
Demnach befürchtet die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe
bis 2018 einen Anstieg der Wohnungslosen in Deutschland auf mehr als
1,2 Millionen. Bereits von 2014 bis 2016 stieg demnach die Zahl aller
Wohnungslosen um 150 Prozent; ohne Berücksichtigung wohnungsloser
Flüchtlinge stieg die Anzahl der Wohnungslosen um ein Viertel. Rund
52.000 Menschen lebten 2016 nach Schätzungen der
Bundesarbeitsgemeinschaft ohne jede Unterkunft auf der Straße. „Für
viele Menschen hierzulande ist die Suche nach einem Dach über den
Kopf für die Nacht auch jetzt in der kalten Jahreszeit bitterer
Alltag“, sagte die Linken-Chefin.
Laut Linkspartei ist dafür die verfehlte Wohnungs- und
Sozialpolitik der letzten Bundesregierungen verantwortlich. „Der
Bestand von Sozialwohnungen schrumpft, Kommunen, Bundesländer und der
Bund verkaufen Baugrundstücke und eigene Wohnungsbestände an private
Investoren“, sagte Kipping. Auch die Hartz-IV-Sanktionen beförderten
Wohnungslosigkeit, Kostenkürzungen bei der Unterkunft etwa könnten zu
Mietschulden und Wohnungsverlust führen. Kipping betonte: „Das
Wohngeldsystem muss reformiert werden, Hartz IV durch eine
sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von derzeit
1050 Euro plus im Bedarfsfall Wohngeld ersetzt werden.“
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