NOZ: NOZ: Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert 69 neue Stellen für digitale Verwaltung

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Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert
69 neue Stellen für digitale Verwaltung

FDP-Politiker warnt vor weiterer „Aufblähung“ der Landesbehörden

Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD)
fordert für die Digitalisierung der Landesverwaltung 69 neue Stellen.
Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montag) unter Berufung
auf eine Kabinettsvorlage, die der Redaktion vorliegt. In dem
Gesetzentwurf beziffert das Innenministerium den Aufwand für die
Umstellung auf eine digitale Verwaltung in den kommenden Jahren auf
insgesamt mehr als 120 Millionen Euro. Allein die landesweite
Einführung der elektronischen Akte soll demnach 80 Millionen Euro
kosten. Die 69 zusätzlichen Stellen sollen laut Entwurf ab dem
kommenden Jahr aufgebaut werden sollen, um die Umstellung zu
begleiten. Weder das Innenministerium noch das für Digitalisierung
zuständige Wirtschaftsministerium wollten den Bericht kommentieren.
Ein Sprecher des Innenministerium erklärte gegenüber der „NOZ“, dass
die Einführung der Digitalverwaltung „vorübergehend zusätzliches
Personal binden“ werde.

Die oppositionelle FDP warnte vor einem „ineffizienten
Kompetenzwirrwarr“ bei der Digitalisierung. „Die Aufblähung der
Verwaltung geht unter SPD und CDU unvermindert weiter“, sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha.
Der Oppositionspolitiker warf der rot-schwarzen Landesregierung
„reine Selbstbedienung“ vor. Grascha erinnerte daran, dass das
rot-schwarze Kabinett in diesem Jahr bereits 99 neue Stellen in den
Ministerien geschaffen habe. „Offenbar läuft es nach dem Motto: Jeder
darf mal. Nach CDU-Minister Althusmann darf sich diesmal wohl
SPD-Minister Pistorius bedienen“, sagte FDP-Haushaltpolitiker der
„NOZ“. forderte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) auf, „endlich
die Notbremse“ zu ziehen.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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