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Union verschärft Angriffe auf Schulz: Erst mal
Realität richtig darstellen

Schäuble kritisiert “abstrakte Betrachtungen” zur Rente und mahnt
neue Regeln für Manager an

Osnabrück. Die CDU verschärft ihre Angriffe auf
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble kritisierte unter anderem die Forderungen der SPD zum
Rentenniveau und sagte in einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker
Zeitung” (Samstag): “Martin Schulz muss erst einmal die Realität
unseres Landes richtig darstellen. Dann können wir auch über seine
Problemlösungen diskutieren.”

Schäuble monierte, die Sozialdemokraten erklärten die
Lebensarbeitszeit für tabu. “Stattdessen wird rein schematisch auch
für heute ganz junge Menschen über das Rentenniveau mit 65 Jahren
gesprochen. Das sind völlig abstrakte Betrachtungen mithilfe
sogenannter Eckrentner, die mit der Wirklichkeit der Menschen wenig
zu tun haben.”

Der Minister forderte zugleich, die demografische Entwicklung zur
Kenntnis zu nehmen. “Die Menschen leben erfreulicherweise sehr viel
länger. Und wenn die Lebenserwartung steigt, dann muss die
durchschnittliche Lebensarbeitszeit angepasst werden. Wenn
zusätzliche Lebensjahre eins zu eins zusätzlichen Ruhestand bedeuten,
dann drückt das auf das Rentenniveau.”

Kritisch äußerte sich der CDU-Politiker ferner zu den
SPD-Arbeitsmarktplänen: “Herr Schulz hat gesagt, er will länger
Arbeitslosengeld zahlen, wenn sich Arbeitslose qualifizieren. Wir
wollen die Menschen nicht erst qualifizieren, wenn sie arbeitslos
sind, sondern wir wollen sie qualifizieren, damit sie erst gar nicht
ihren Job verlieren. Das ist sehr viel besser.”

Schäuble kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Schulz die
erfolgreiche Agenda 2010 teilweise zurücknehmen wolle. Das heiße:
“Die SPD entwickelt Visionen, will aber für die Umsetzung ihrer Ideen
nicht die Verantwortung tragen. Deswegen ist die SPD eigentlich
lieber Oppositionspartei. Und wir Christdemokraten werden ihr da
nicht im Weg stehen.”

Der Finanzminister drängte zudem noch einmal auf neue Regeln für
die Bezahlung von Managern. “Aber leider”, so Schäuble weiter,
“besteht immer noch keine Einigkeit mit der SPD, Vorstandsbezüge
transparent von der Hauptversammlung beschließen zu lassen”. Diese
Neuregelung war nach den Worten des CDU-Politikers eigentlich schon
im Koalitionsvertrag von 2013 vereinbart. Aber auch der
Koalitionsausschuss am Mittwoch habe keine Einigkeit gebracht. “Die
SPD steht hier auf der Bremse, um den Sondereinfluss der
Gewerkschaften bei den Managergehältern zu schützen. Das verstehen
die Menschen nicht.”

Schäuble: Die AfD ist noch nicht drin im Bundestag

Aufruf zu Kampf gegen Populisten – SPD soll sich von Linkspartei
distanzieren

Osnabrück. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zu einem
konsequenten Kampf gegen Populisten aufgerufen und die Hoffnung
geäußert, dass die Alternative für Deutschland (AfD) im September
nicht in den Bundestag einzieht. Schäuble sagte der “Neuen
Osnabrücker Zeitung” (Samstag): “Noch ist die AfD nicht drin. Und die
Umfrageergebnisse sind deutlich rückläufig. Wenn das in diesem Tempo
so weitergeht, werden sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen.”

Schäuble betonte zugleich, die CDU nehme die AfD ernst. “Wir
wissen, dass sie in den vergangenen Landtagswahlen ziemlich
erfolgreich war. Und wir wissen, dass nicht jeder Wähler dieser
Partei gleich außerhalb des demokratischen Konsenses steht. Wir
versuchen stattdessen, alle Menschen davon zu überzeugen, dass es
sehr viel besser ist, für Maß und Mitte zu votieren.”

Mit Blick auf mögliche Koalitionen sagte der CDU-Politiker: “Für
CDU und CSU ist klar: Wir machen weder mit Linksradikalen noch mit
Rechtsradikalen gemeinsame Sache.” Er forderte, auch die SPD müsse
diese Frage beantworten. Man werde sie fragen, “ob sie wirklich eine
Koalition mit der Linkspartei im Bund eingehen will”. Die Wähler im
Saarland haben nach den Worten von Schäuble klargemacht: “Sie möchten
nicht, dass diese Partei mitregiert. Ich glaube, dass auch die
Deutschen insgesamt mehrheitlich dagegen sind.”

Mit Blick auf neue Partner für die Union sagte Schäuble: “Bei der
vergangenen Bundestagswahl hätten wir fast eine Koalition mit den
Grünen gemacht. Aber die Grünen hatten dazu nicht den Mut. Mal
abwarten, wie es sich entwickelt.” Zur FDP erklärte der
CDU-Politiker: “Wenn 2013 die FDP nur 0,3 Prozentpunkte mehr Stimmen
bekommen hätte, hätte sich die Frage nach einem neuen Partner gar
nicht gestellt. Natürlich arbeiten wir gerne mit den Liberalen
zusammen. Das wird auch nach den nächsten Wahlen gelten.”

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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