Schutz von Radfahrern: Verkehrsminister wollen
Reform der Straßenverkehrsordnung
15 Vorschläge werden bei Konferenz beraten, darunter
Mindestabstand beim Überholen und Schrittgeschwindigkeit beim
Abbiegen
Osnabrück. Die Verkehrsminister der Länder werden auf ihrer am
Donnerstag in Saarbrücken beginnenden Konferenz 15 Punkte zum
besseren Schutz von Radfahrern im Straßenverkehr beraten. Das
berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf ein
Maßnahmenpaket, das eine Arbeitsgruppe im Auftrag der
Verkehrsministerkonferenz erstellt hat. Das Papier sieht umfassende
Änderungen der Straßenverkehrsordnung vor.
Demnach soll motorisierten Verkehrsteilnehmern ein Mindestabstand
von 1,50 Meter beim Überholen von Radfahrern vorgeschrieben werden.
Zudem sollen Lkw künftig nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts
abbiegen dürfen, um schwere Unfälle mit Radfahrern zu vermeiden. Wo
Kommunen Fahrradwege und Autostraßen baulich nicht voneinander
trennen können, sollen sie zudem künftig leichter Tempo-30-Zonen
einrichten können. Dies soll besonders für Schulwege gelten.
Radfahrer indes sollen laut Maßnahmenkatalog künftig prinzipiell
Einbahnstraßen in beide Fahrtrichtungen befahren dürfen. Zudem soll
die Straßenverkehrsordnung so geändert werden, dass es künftig
erlaubt ist, nebeneinander Rad zu fahren, wenn der übrige Verkehr
nicht behindert wird.
Das Maßnahmenpaket soll auf der Verkehrsministerkonferenz beraten
werden. Die Amtschefs der Länder können die Bundesregierung zu einer
entsprechenden Novellierung der Gesetze auffordern. Eine Mehrheit
gilt als sicher. Ob Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die
Vorschläge umsetzt, ist allerdings unklar. Die Meinungsbildung sei
noch nicht abgeschlossen, sagte eine Sprecherin des
Bundesministeriums der „NOZ“.
Bremens Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) zeigte sich auf
Anfrage der „NOZ“ dennoch optimistisch, dass die Reformvorschläge
noch bis Ende dieses Jahres in Kraft treten können. Er sprach von
einem sehr guten Paket, dass die Verkehrssicherheit von Radfahrern
erhöhen werde. „Das ist insbesondere in Zeiten wichtig, in denen es
zu immer mehr schweren Unfällen mit Radfahrern kommt“, so Lohse.
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