Zahl Kleiner Anfragen im Bundestag steigt auf
Rekordhoch
Die meisten Fragen kommen von der Linkspartei –
Linken-Geschäftsführer Korte: „Rosarote Erzählung der Bundesregierung
entlarven“
Osnabrück. Nie zuvor hat die Opposition im Deutschen Bundestag so
viele Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt wie in der
vergangenen Legislaturperiode. Das berichtet die „Neue Osnabrücker
Zeitung“ (Dienstag) unter Berufung auf Statistiken der
Bundestagsverwaltung. Mit 3953 Anfragen wurde in der 18. Wahlperiode
ein Höchststand erreicht; das entspricht fast 1000 Anfragen pro Jahr.
Am meisten Gebrauch von dem Kontrollinstrument macht die
Linkspartei. Mehr als die Hälfte der Kleinen Anfragen, nämlich 55
Prozent, kam in der vergangenen Wahlperiode von den Linken. Und auch
in dieser Wahlperiode liegt die Fraktion mit 393 Anfragen bereits
wieder mit Abstand in Führung, gefolgt von AfD (230), Grünen (229)
und der FDP mit 121 Anfragen (Stichtag 4. Juni).
„Regierungskontrolle ist Oppositionsauftrag. Deshalb bin ich stolz
auf diese Statistik“, sagte Jan Korte, Erster Parlamentarischer
Geschäftsführer der Linksfraktion, unserer Redaktion. Das Mittel der
Kleinen Anfrage sei das effektivste, „um der Regierung auf die Finger
zu klopfen und Fakten oder Probleme mittels der Medien an die
Öffentlichkeit zu bringen. Das ist Teil unseres Verfassungsauftrags,
der rosaroten Erzählung der Bundesregierung ein Gegenbild
entgegenzustellen“.
Mit dem Einzug der AfD ins Parlament verspricht die laufende 19.
Legislaturperiode neue Rekorde: Innerhalb von einem guten halben Jahr
haben die Oppositionsparteien bereits 973 Kleine Anfragen gestellt.
„Hält der Trend an, und nichts spricht dagegen, dürfte die
4000er-Marke bis zum Ende der Wahlperiode geknackt werden“, sagt Sven
Siefken, Politikwissenschaftler an der Martin-Luther Universität
Halle-Wittenberg.
Die Kleine Anfrage gilt als wichtiges Instrument des Parlaments
zur Kontrolle der Regierungsarbeit. Mit ihr können Abgeordnete der
Regierung Fragen stellen, die diese zeitnah beantworten und als
Bundesdrucksache veröffentlichen muss. In der Praxis erfüllt die
Kleine Anfrage jedoch einen weiter gefassten Zweck. „Mit
vergleichsweise wenig Aufwand bekommt der Parlamentarier ein
schriftliches Ergebnis in die Hand, das er auch zur Darstellung
seiner politischen Arbeit im Wahlkreis und darüber hinaus sehr gut
verwenden kann“, sagt Parlamentsforscher Siefken: „Mit dieser
Effizienz entspricht die Kleine Anfrage der Logik moderner
parlamentarischer Arbeit in der heutigen Zeit. Das macht sie so
populär.“
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell