NRW-Ministerpräsident Armin Laschet appelliert an SPD: Koalition fortzusetzen ist auch staatspolitische Verantwortung

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und
stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat an die SPD
im Bund appelliert, die große Koalition fortzuführen. „Ich würde mir
wünschen, dass sich der oder die neue Vorsitzende an den
Koalitionsvertrag gebunden fühlt und mit uns erfolgreiche Politik bis
zum Ende der Legislaturperiode 2021 macht“, erklärte Laschet bei
phoenix (Dienstag, 04. Juni). Schließlich habe das Bündnis bislang
gute Arbeit geleistet und besitze auch eine gesamtgesellschaftliche
Verantwortung. Ansonsten seien zum einen wichtige Vereinbarungen wie
der Kohleausstieg gefährdet. „Dann fängt eine neue Regierung da
wieder bei Null an“, warnte Laschet. Und mit dem bevorstehenden
Brexit und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stünden zum anderen
wichtige außenpolitische Herausforderungen an. Deshalb sei
Kontinuität so wichtig.

Laschet hielt es für denkbar, dass künftig die erstarkten Grünen
zum Hauptgegner der Union im Wahlkampf würden. In vielen NRW-Städten
hätten die Grünen bereits am besten abgeschnitten. „Schon bei den
NRW-Kommunalwahlen werden die Bürger die Frage beantworten müssen, ob
sie einen grünen Oberbürgermeister wollen.“ Auch auf Bundesebene
könne die Entwicklung ähnlich verlaufen. „Wenn es so bleibt, ist der
Wettbewerb um die Person des Kanzlers zwischen den beiden stärksten –
und das könnten theoretisch auch die Grünen sein“, meinte der
CDU-Politiker. Mit dieser Partei müsse aus seiner Sicht in den
kommenden Jahren gerechnet werden. „Die Wahrscheinlichkeit, dass die
Grünen in irgendeiner Form an einer nächsten Regierung beteiligt sein
könnten, ist derzeit nicht klein.“

Den Zustand der Union sah Laschet als deutlich verbesserungswürdig
an. Das vergangene Jahr, das durch Streit mit der CSU geprägt gewesen
sei, wirke nach. „Das hat CDU und CSU fast zerrissen. Wir brauchen
weniger Streit und mehr Handeln.“ Und unmittelbar vor der Europawahl
„hat uns alle Rezo kalt erwischt“. Für die Zukunft dürfe sich die
Partei nicht nur über den Standort von Plakaten Gedanken machen, „wir
müssen auch eine solche Debattenkultur auf dem Schirm haben“. Interne
Analysen kurz nach einer Wahl sah Laschet zudem kritisch, als ein
vermeintlicher Rechtskurs der Jungen Union für das schwache
Abschneiden verantwortlich gemacht wurde. „Man muss nicht am
Wahlabend um 22 Uhr sagen, wer alles schuld ist.“

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