Rheinische Post: Kommentar: CDU enttäuscht

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Weil die Scheinwerfer gerade auf das SPD-Drama
gerichtet sind, fällt nicht so auf, wie angeschlagen auch die Union
ist: Annegret Kramp-Karrenbauer hat wirtschaftspolitisch einen
Fehlstart hingelegt, nach der Europawahl lässt sich kaum mehr von
Volkspartei sprechen. Und nun erhält AKK in einer Kanzler-Umfrage
auch nur halb so viel Zustimmung wie Grünen-Star Robert Habeck.
Nicht mal die Wirtschaft kann die CDU mehr überzeugen: Beim Tag der
Industrie rechnete diese mit der großen Koalition ab und schloss die
Union ausdrücklich ein. Gewiss: Die Klagen der Unternehmen über
steigende Stromkosten und Sozialausgaben, über schleppenden
Netzausbau und Nachteile im internationalen Steuerwettbewerb sind
nicht neu. Aber die Baustellen sind es eben auch nicht. Ihrem
Anspruch, gute Rahmenbedingungen zur Entfaltung der sozialen
Marktwirtschaft zu schaffen, wird die Union nicht gerecht. An
Renten-Wohltaten werden die Firmen noch Jahre zahlen, der
Wirtschaftsminister gilt bei ihnen als Ausfall. Für eine Partei, die
sich als Mutter der sozialen Marktwirtschaft sieht, ist das
enttäuschend.

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