NRZ: NRW setzt Aigner bei Restaurant-„Hygiene-Ampel“ unter Druck

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Essen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens
setzt die Bundesregierung unter Druck. NRW-Verbraucherminister
Johannes Remmel (Grüne) kündigte an, die so genannte
„Restaurant-Ampel“ notfalls mit einer Bundesratsinitiative an
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) vorbeizuschleusen.
„Wenn Frau Aigner eine Verzögerungstaktik fährt oder den Beschluss
der Länderminister in Frage stellt, werden wir das Transparenz-System
für Lebensmittelkontrollen über den Bundesrat durchsetzen“, kündigte
Remmel im Gespräch mit der „Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung“ (NRZ,
Montagausgabe) an. Die Mehrheit in der Länderkammer sei sicher, sagte
Remmel dem Blatt. Dann müsste sich der Bundestag ohne eine Initiative
der Bundesregierung mit einer Gesetzesvorlage der Länder befassen.

Hintergrund ist der Beschluss der Bundesländer vom 19. Mai,
Gaststättenbesucher künftig mit einer Hygiene-Ampel über die
Ergebnisse der letzten Lebensmittelkontrollen zu informieren.
Verbraucherministerin Aigner soll eine entsprechende Gesetzesvorlage
erarbeiten. Mit Ausnahme Bayerns haben alle Bundesländer der Ampel
zugestimmt. „Ich kann Frau Aigner nur vor falsch verstandener
Partei-Loyalität warnen“, sagte Remmel. „Außerdem sollte sie sich
endlich auf die Seite der Verbraucher stellen und nicht als
Fürsprecherin der Hotel- und Gaststätten-Verbände auftreten.“

Der Grünen-Politiker erklärte, die rot-grünen Bundesländer würden
einen „Schmuddel-Freibrief“ für Gaststätten nicht hinnehmen. „Frau
Aigner hat die Pflicht, die Verbraucher vor Schmuddel-Betrieben zu
schützen – und nicht umgekehrt.“ Nach Ansicht der Düsseldorfer
Landesregierung wird der Zeitplan knapp. Lege das Bundesministerium
bis zur Sommerpause keinen Gesetzestext vor, könnte sich die
Einführung der Ampel deutlich verzögern.

Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042607

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