Nüßlein: Den energiepolitischen Kurs wirtschaftlich gestalten

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Zur aktuellen Entscheidung über den
Kernenergieausstieg erklärt der wirtschafts- und energiepolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:

„Ich bin der Überzeugung, dass der Beschluss der
Laufzeitverlängerungen vom letzten Jahr volkswirtschaftlich optimaler
und technisch einfacher gewesen wäre, als der Weg, den wir nun gehen
werden. Nach Fukushima gibt es für diese Position keinerlei Rückhalt
im deutschen Volk, auch nicht in unserer Anhängerschaft. Wenn die
Politik darauf reagiert, ist das das Ergebnis eines absolut
demokratischen Prozesses.

Wir unterscheiden uns von Rot-Grün durch ein klares,
unumstößliches Enddatum, das nicht nur Ausstiegs-, sondern auch
Investitionssicherheit gewährt. Die Reststrommengen aus Krümmel und
Mülheim-Kärlich gilt es intelligent zu übertragen, weniger mit Blick
auf Schadensersatzansprüche der Betreiber, vielmehr um der besonderen
Abhängigkeit im Süden Deutschlands Rechnung zu tragen.
Kernenergiestandorte sind im Sinne einer Konversion vorrangig für
Ersatzinvestitionen vorzusehen.

Besonderes Augenmerk muss auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer
Industrie, aber auch auf die Leistungsfähigkeit von Mittelstand und
Handwerk gerichtet werden. Die gleitende Ausgestaltung der
Differenzkostenentlastung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist
ein Ansatz für die energieintensive Produktion.

Trotzdem muss man ehrlich feststellen, dass Strom mit hoher
Wahrscheinlichkeit für uns alle teurer wird. Entscheidend ist in
diesem Zusammenhang, dass CO2-Einsparungen insbesondere im
Wärmebereich erreicht werden. Die energetische Umstellung insgesamt
kann zu einem großartigen Konjunkturprogramm werden.“

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 – 5 21 38 / – 5 2427
Fax: 030 / 227 – 5 60 23

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