Nüßlein/Dött: Klimaziele verlässlich erreichen – mit Anreizen und Innovation

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Unionsfraktion begrüßt Beschlüsse zum Klimaschutz

Am heutigen Freitag haben sich der Koalitionsausschuss und das
Klimakabinett auf ein Maßnahmenbündel zur Erreichung der deutschen
Klimaziele 2030 geeinigt. Hierzu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Georg
Nüßlein, und die umweltpolitische Sprecherin, Marie-Luise Dött:

Georg Nüßlein: „Die Koalition hält einen Kurs der Vernunft.
Deutschland nimmt mit einem Kraftakt die Klimaziele 2030 in Angriff –
ohne die Menschen zu überfordern. Klimaschutz darf keine soziale
Schlagseite haben, was zum Beispiel der Fall wäre, wenn die
individuelle Mobilität oder ein bezahlbares Wohnen durch
Klimaschutzmaßnahmen gefährdet würden.

Damit das nicht passiert, ist es entscheidend, dass die
notwendigen klimaschonenden Technologien in absehbarer Zeit auch zur
Verfügung stehen. Und zwar in ganz Deutschland – in der Stadt und auf
dem Land – und für jedermann bezahlbar. Das ist heute jedenfalls noch
nicht der Fall. Deutschland braucht deshalb einen Innovationsturbo.
Hierfür sind in einem ersten Schritt die richtigen Anreize
erforderlich. Die sieht das im Kompromiss gefundene Regelungspaket
der Koalition vor.“

Marie-Luise Dött: „Die Unionsfraktion macht weiterhin Klimapolitik
mit und nicht gegen die Menschen. Mit den vorliegenden Eckpunkten
haben wir ein stimmiges Gesamtkonzept erarbeitet, das die
Gesellschaft zusammenhalten wird. Das kann nur eine Volkspartei wie
die Union leisten.

Es verbindet eine weiterführende CO2-Bepreisung mit zielgenauen
Kompensationsmechanismen sowie anreizfördernden Einzelmaßnahmen.
Insbesondere mit der von der CDU/CSU-Fraktion schon lange geforderten
steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung werden wir
endlich substantielle CO2-Einsparungen im Gebäudesektor erreichen.
Auch mit der Wasserstoffstrategie sowie attraktiveren
Rahmenbedingungen für synthetische Kraftstoffe legen wir den
Grundstein für eine CO2-arme Mobilität der Zukunft.

Mit dem Zertifikatehandel im Gebäude- und Verkehrsbereich schaffen
wir ein marktwirtschaftliches Instrument zur verlässlichen
Reduzierung der Emissionen. Ein solcher CO2-Deckel ist einer
CO2-Steuer, die einseitig auf Verteuerung setzt, den
Treibhausgasausstoß aber nicht verlässlich begrenzt und reduziert,
haushoch überlegen. Außerdem kann dieses System später in einem
gesamteuropäischen aufgehen, was für mehr Kosteneffizienz beim
Klimaschutz sorgt.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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