Ohoven: Soli-Gesetz ist Anschlag auf Verfassung und Konjunktur

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Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung
zum Solidaritätszuschlag erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

“Der im Kabinett beschlossene Regierungsentwurf zum
Solidaritätszuschlag ist aus Sicht des Mittelstands ein Anschlag auf
unsere Verfassung und die Konjunktur. Mit der Neuregelung soll die
Abgabe erst ab 2021 und nur für 90 Prozent der Steuerzahler
vollständig entfallen. Die übrigen zehn Prozent sollen durch
Soli-Zahlungen in einem Umfang von zehn Milliarden Euro dauerhaft
belastet werden. Das entspricht 50 Prozent des bisherigen
Gesamtvolumens des Soli. Der Regierungsentwurf ist nicht nur
verfassungswidrig, sondern angesichts der drohenden Rezession auch
ökonomisch unverantwortlich.

Eine vollständige Abschaffung wäre keine “Steuersenkung für
Millionäre”, sondern eine dringend notwendige Entlastung für
Selbstständige, weite Teile des Mittelstands und viele Facharbeiter.
Der Gesetzentwurf der GroKo sieht zudem keine Abschaffung für
Kapitalgesellschaften vor, also auch nicht für kleine GmbHs und viele
Startups.”

Pressekontakt:
BVMW Pressesprecher
Eberhard Vogt
Tel.: 030 53320620
Mail: presse@bvmw.de

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