Ostsee-Zeitung: Handwerk appelliert an Bundesregierung: Energetische Gebäudesanierung muss kommen

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Berlin. Im Bund-Länder-Streit um das Gesetz zur
energetischen Gebäudesanierung hat der Zentralverband des Deutschen
Handwerks (ZDH) die Bundesregierung aufgefordert, den
Vermittlungsausschuss anzurufen. ZDH-Generalsekretär Holger
Schwannecke sagte der Ostsee-Zeitung: „Alle Politiker haben erklärt,
sie wollen die Energiewende beschleunigen durch ein Gesetz, mit dem
die Kosten der energetischen Sanierung zum Teil von der Steuer
abgesetzt werden können. Das soll Investitionen etwa in moderne
Heizungen, bessere Dämmung und modernes Gebäudemanagement zur Senkung
der Heizkosten und Verringerung des CO2-Ausstosses ankurbeln. Jetzt
bremsen Länder wie Hessen oder Sachsen unter Verweis auf ihre
Haushalte. Das versteht niemand. Die Glaubwürdigkeit der Politik in
der Energiewende steht auf dem Spiel.“

Der Bundesrat hatte das vom Bundestag verabschiedete Gesetz
abgelehnt, nach dem zehn Prozent der Sanierungskosten, über zehn
Jahre verteilt, von der Steuer abgesetzt werden sollten. SPD-Länder
hatten einen Gegenvorschlag unterbreitet, nach dem die steuerliche
Absetzbarkeit bei 2250 Euro/Jahr gedeckelt werden sollte. Die
Hauseigentümer brauchten rasch Sicherheit, wie es bei der
energetischen Gebäudesanierung weiter geht, erklärte Schwannecke.
Schon jetzt sind die Investitionen stark eingebrochen, wie die
aktuellen Förderzahlen zeigen.

Nach Berechnungen des Bundesfinanzministers müssten die 16 Länder
nach dem vorliegenden Gesetz von den Steuermindereinnahmen von 1,5
Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren im ersten Jahr 57
Millionen Euro tragen, die Kommunen 30 Millionen Euro. Allerdings
müsse der „Selbstfinanzierungseffekt“ berücksichtigt werden,
erklärte Schwannecke. So wurden etwa 2009 für verausgabte
Fördermittel der KfW für die Gebäudesanierung in Höhe von zwei
Milliarden Euro insgesamt Investitionen von 18 Milliarden Euro
ausgelöst. Den Steuermindereinnahmen stünden also effektive
Steuermehreinnahmen gegenüber.

Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de

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