Gespür für den richtigen Zeitpunkt scheint
EU-Kommissionspräsident Barroso nicht zu haben. Dass er nur einen Tag
nach der Zitterabstimmung übers griechische Sparpaket mit der Idee
einer EU-Steuer aufwartet, macht es den Kritikern leicht, den Vorstoß
wiederholt abzuschmettern. Dabei geht es Barroso gar nicht um eine
größere Steuerlast für den Bürger. Die Mitgliedsländer sollen aber
einen Teil ihrer Steuerhoheit abgeben. Ein Akt, der konsequenterweise
dem Ruf nach einer stärkeren politischen Union folgt, die in
Sonntagsreden gern gepriesen wird. Zudem will Barroso mit der
Finanztransaktionssteuer endlich die Casino-Jongleure zur Kasse
bitten. Ein Projekt, das nach der Lehman-Krise 2008 eine zentrale
Forderung europäischer Politiker war. Hinzu kommt, dass es für die
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Beitragszahlung gibt, darunter der milliardenschwere, aber ungerechte
Briten-Rabatt. Eine für den Bürger aufkommensneutrale EU-Steuer
könnte mit diesem Wust endlich aufräumen. Doch dafür scheint die Zeit
noch nicht reif.
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Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
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