Parteifinanzierung und Spenden

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In der Bundesrepublik Deutschland ist die Finanzierung der Parteien im Parteiengesetz (PartG) geregelt. Sie umfasst im Wesentlichen drei Finanzierungsquellen, die miteinander verquickt sind.
• Die Mitgliedsbeiträge, also die regelmäßigen Zahlungen der Parteimitglieder, stellen die erste Säule der Finanzierung dar.
• Eine weitere wichtige Finanzquelle sind Spenden von Unterstützern, die in bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar sind.
• Die staatlichen Mittel sind das dritte Finanzierungsstandbein, deren Höhe sich nach der „Verwurzelung“ der Partei in der Gesellschaft richtet, konkret nach dem Erfolg bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen.
Die Höhe der staatlichen Zuschüsse ergibt sich zum einen aus der Höhe der selbst erwirtschafteten Einnahmen (Mitgliedsbeiträge und Spenden). Jeder Euro dieser Einnahmen wird durch 0,45 staatlichen Zuschuss ergänzt. Zum anderen gibt es 0,83 für jede abgegebene Stimme, sofern die Partei 0,5% (bei der Europa- und Bundestagswahl) bzw. 1% (bei Landtagswahlen) der für die Parteilisten abgegebenen Stimmen erreicht hat. Neue Parteien, die noch nicht in einem Parlament vertreten sind, erhalten 1 (statt 0,83 ) für die erste Million an Wählerstimmen.

Was bedeutet das für die neue Partei dieBasis?
Als neue Partei (Gründung im Juli 2020) startete dieBasis finanziell bei „Null“. Der Aufbau der Parteistrukturen war nur mit großem Engagement und fleißiger Mitarbeit aller möglich. Nun geht es darum, in kürzester Zeit sowohl für die Parteiinfrastruktur als auch für die anstehenden Wahlkämpfe auf Landes- und auf Bundesebene die finanziellen Mittel zu generieren, um mit den alteingesessenen Parteien mithalten zu können.
Ihr könnt dieBasis unterstützen:
• durch Eure Mitgliedschaft in dieBasis und mit Euren monatlichen Mitgliedsbeiträgen,
• mit Spenden für dieBasis (als Mitglieder oder als wohlwollende Unterstützer)
• mit Eurer Stimme bei den anstehenden Wahlen!
Da wir als neue Partei noch keine staatlichen Mittel für bei Wahlen erzielte Stimmen bekommen können, sind Eure Spenden für uns besonders wichtig! (Bis zu 3.300 pro Person können steuerlich geltend gemacht werden.)
Neben den besseren Lösungen für alle offenen politischen Fragen ist auch Präsenz in der Öffentlichkeit gefragt, die wir nur mit EURER ALLER HILFE bewerkstelligen können!
Helft mit, dieBasis bekannt zu machen und die Politik auf eine neue Basis zu stellen!

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