Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg
Pazderski kritisiert das von der Großen Koalition vorlegte Asylpaket
scharf:
„Das nun ausbaldowerte x-te Asylpaket der Großen Koalition ist
eine reine Luftnummer, um die bayrischen Wähler und den deutschen
Steuerzahler in Sicherheit zu wiegen und den falschen Eindruck zu
erwecken, man habe die Migrantenströme jetzt aber nun wirklich im
Griff. Die Große Koalition will nun Migranten, die bereits in einem
anderen EU-Land registriert worden sind, dorthin zurückschicken, ohne
aber mit Italien, Ungarn oder Griechenland tragfähige bilaterale
Abkommen ausgehandelt zu haben.
Illegal einreisende Migranten sollen künftig in vermutlich
unzureichend bewachten Transferzentren und mit Rechtsbetreuung auf
Kosten des deutschen Steuerzahler an der Grenze zu Österreich
festgehalten werden. Wen soll das von der gefährlichen Reise nach
Deutschland abschrecken, solange hier sehr viel Geld lockt?
Zudem unterschlägt man wissentlich, dass über siebzig Prozent der
Migranten gar nicht über die deutsch-österreichische Grenze illegal
nach Deutschland gelangen, sondern über die westlichen und östlichen
Grenzen Deutschlands. Binnen zwei Monaten nach Einführung der neuen
Regelung wird dieser Anteil wohl auf 90 Prozent steigen. Deutschland
und Europa brauchen ein strenges Grenzregime. Illegale Migranten
müssen unverzüglich in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
Auch das vereinbarte Einwanderungsgesetz, das nach kanadischem
Vorbild mit einem Punktesystem gezielt Fachkräfte anwerben soll, ist
nichts Neues. Die AfD fordert ein Einwanderungsgesetz schon seit 2013
und wurde damals dafür heftig angegriffen. Inzwischen sind fünf
wertvolle Jahre vergangen und der Fachkräftemangel zum Beispiel in
der Pflege schreit zum Himmel. Auch mit dem Thema Einwanderung geht
die Große Koalition höchst fahrlässig um.“
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