Petitionsausschuss besucht Wien und Bratislava

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Das Petitionswesen und die Menschenrechte sind Schwerpunkte der Gespräche, die eine Delega-tion des Petitionsausschusses vom 8. bis zum 11. April in Wien und Bratislava führen wird.

In Wien werden sich die Delegationsmitglieder über diese Fragen mit Mitgliedern des Ausschus-ses für Petitionen und Bürgerinitiativen im Nationalrat der Republik Österreich und mit Mitglie-dern der Volksanwaltschaft austauschen. Seit September 2009 ist die Volksanwaltschaft auch Sitz des Generalsekretariates des Internationalen Ombudsmann-Instituts (I.O.I.), das eine interna-tionale Organisation ist, die die Zusammenarbeit von unabhängigen nationalen Verwaltungskon-trollorganen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unterstützt. Der Deutsche Bundestag ist – vertreten durch den Petitionsausschuss – seit Jahren Mitglied in diesem gemeinnützigen Verein zur Förderung des Ombudsmann-Wesens. Bei einem Treffen mit dem Generalsekretär des I.O.I. werden die Delegationsmitglieder auch die künftige Entwicklung des I.O.I thematisieren.

In Bratislava werden sich die Delegationsteilnehmer im Gespräch mit der Ombudsfrau der Slo-wakischen Republik über das hiesige Ombudsmannwesen informieren. Geplant sind auch Tref-fen mit Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses und des Sonderausschusses zur Kontrolle des slowakischen Nachrichtendienstes im Nationalrat der Slowakischen Republik sowie dem Justiz-minister.
Der Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Gero Storjohann (CDU/CSU) gehören die Abgeordneten Stefanie Vogelsang (CDU/CSU), Dr. Peter Röhlinger (FDP), Manfred Todtenhausen (FDP) und Sabine Stüber (DIE LINKE.) an.

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