Laut einer aktuellen Umfrage der
Bertelsmann-Stiftung wünschen sich 78 Prozent der Bevölkerung mehr
direkte Demokratie durch Volksbegehren und Bürgerentscheide. Dazu
erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss:
„DIE LINKE fordert seit langem: Lasst uns endlich mehr Demokratie
wagen. Die repräsentative Demokratie braucht dringend eine bürgernahe
Ergänzung auch auf Bundesebene.
De facto sind im Bundestag nur noch die CDU/CSU dagegen. Sie
nutzen noch immer ihre Sperrminorität, um zu verhindern, was eine
Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will.“
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