Generalbundesanwalt Range fordert mehr Befugnisse
im Kampf gegen gewaltbereite Neo-Nazis. Dazu erklärt Petra Pau,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
„NSU-Untersuchungsausschuss“:
Im Falle der „NSU“-Mordserie sind die Behörden des Bundes und der
Länder nicht an fehlenden Befugnissen gescheitert, sondern an
mangelnder Klarsicht.
Wo nicht sein kann, was nicht sein darf, helfen die besten Gesetze
nichts.
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