Pfeiffer: Herbstgutachten 2014 ist ein deutliches Warnsignal

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Deutsche Wirtschaft muss entlastet statt belastet
werden

Die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute
haben am heutigen Donnerstag ihr Herbstgutachten 2014 vorgelegt. Die
deutsche Wirtschaft soll demzufolge in diesem Jahr nur noch um 1,3
Prozent und 2015 um 1,2 Prozent wachsen. Im Frühjahr waren die
Gutachter noch von 1,9 Prozent in 2014 und 2,0 Prozent in 2015
ausgegangen. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:

„Das Herbstgutachten ist ein deutliches Warnsignal. Deutschland
ist trotz der guten Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre keine
Insel der Glückseeligen. Vielmehr haben die internationalen Krisen
sowie das schwache Wachstum in den Schwellenländern erste
Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Hinzu kommen hausgemachte
Probleme. So zeigt sich, dass Maßnahmen wie Rente mit 63 und
Mindestlohn nicht wachstumsfördernd sind, sondern Arbeitsplätze
kosten.

Deshalb muss sich die Große Koalition jetzt auf wachstumsfördernde
Maß-nahmen konzentrieren. Deutschland braucht eine Agenda 2030, um
seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Rahmenbedingungen für
die Wirtschaft zu verbessern. Es gilt, keine Maßnahmen mehr zu
treffen, die die deutsche Wirtschaft über Gebühr belasten. Im
Gegenteil, die Devise lautet: Entlasten statt belasten.

So gilt es, beim Thema Bürokratieabbau mehr zu tun. Auch die hohen
Energiepreise sind eine Gefahr für den Industriestandort und
verhindern neue Investitionen. Daher gilt es, mit weiteren Reformen
der Förderung der erneuerbaren Energien mutig voranzugehen. Die
laufenden Prozesse zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA gilt es
zügig – trotz aller Kritik – ab-zuschließen.

Deutschland braucht den Freihandel existentiell, ohne ihn wäre
unser Wirtschafts- und Sozialmodell nicht denkbar. Schließlich muss
die Investitionstätigkeit belebt werden.

Wenn die Haushaltslage es zulässt, sollte man zum Beispiel über
steuerliche Maßnahmen nachdenken wie etwa Abschreibungen für
energetische Gebäudesanierungen.

Bei allen politischen Vorhaben muss allerdings klar sein, dass die
schwarze Null im Bundeshaushalt absoluten Vorrang hat. Der Weg aus
Konsolidieren und Wachsen muss konsequent fortgeführt werden. Denn
die Konsolidierung ist die Grundlage für Wachstum und Investitionen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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