phoenix tagesgespräch: CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sieht keinen Zwang zu personellen Veränderungen in ihrer Partei

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CDU-Generalsekretärin Annegret
Kramp-Karrenbauer spricht sich nach dem schwachen Abschneiden ihrer
Partei bei den hessischen Landtagswahlen gegen unmittelbare
personelle Konsequenzen auf Bundesebene aus. „Man sieht ja an der
SPD, dass die reine Fokussierung des Erneuerungsprozesses einer
Partei nur auf die Vorsitzende nicht zielführend ist. Wenn das so
wäre, müsste die SPD ganz anders dastehen“, so Kramp-Karrenbauer im
Fernsehsender phoenix (Montag, 29. Oktober). Entscheidend für die CDU
sei es, eine neue Diskussionskultur zu etablieren und die
programmatische Ausrichtung neu zu justieren. „Die Wähler in Hessen
haben ein Signal nach Berlin gesandt, nämlich, dass es so nicht
weitergehen darf. Die Menschen sind sehr unzufrieden mit der Art und
Weise, wie in der Bundesregierung miteinander umgegangen wird, das
nervt die Leute“, sah die CDU-Generalsekretärin die Notwendigkeit,
hier rasch zu Veränderungen zu kommen.

Lars Klingbeil: „Haben es nicht geschafft, SPD-Profil deutlich zu
machen“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat nach dem Absturz seiner
Partei unter die 20-Prozent-Marke Konsequenzen gefordert. „Es geht
nur dann gemeinsam weiter, wenn wir einen verbindlichen Plan für
Projekte aufstellen“, stellte er die große Koalition im Bund ein
Stück weit in Frage. Bei der Bekämpfung von Kinderarmut sowie den
Themen Grundrente und sachgrundlose Befristung sowie der Aufstellung
eines Klimaschutzgesetzes müsse es bis zur Halbzeit der
Legislaturperiode Ergebnisse geben. Klingbeil sah die SPD-Politik
jedoch auch selbstkritisch. „Wir haben es in den vergangenen Monaten
nicht geschafft, das Profil der SPD deutlich zu machen. In Zukunft
muss SPD pur viel klarer werden“, meinte Klingbeil.

Der Bundesgeschäftsführer der Bündnisgrünen, Michael Kellner, hat
offen gelassen, ob es eine Neuauflage der schwarz-grünen Koalition in
Hessen geben wird. „Man wird versuchen, alles auszuloten, was geht“,
meinte Kellner im Fernsehsender phoenix. Rechnerisch ist auch eine
grün-rot-gelbe Ampelkoalition möglich. „SPD und Liberale müssen
zeigen, ob sie, wenn die Inhalte stimmen, in eine solche Koalition
gehen wollen.“ Für seine Partei gelte vor allem der Grundsatz: „Wir
wollen nicht den Streit der Großen Koalition in Berlin kopieren.“

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