Piraten fordern steuerliche Gleichbehandlung von Ausbildungen

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Mit heutigem Datum gab das Bundesverfassungsgericht bekannt,
dass die unterschiedliche Behandlung von Erst- und Zweitausbildung hinsichtlich
der steuerrechtlichen Anrechenbarkeit von Ausbildungskosten rechtmäßig sei. [1]

“Es gibt immer wieder Urteile, die aufzeigen, dass rechtmäßig und gerecht zwei
unterschiedliche Seiten der Medaille sind,” kommentiert Thomas Ganskow,
Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, das Urteil. “Wenn die Gesetze derartige
Unterschiede zulassen, ist es an der Gesetzgebung, diese Unterschiede
aufzuheben. Es ist schon schlimm genug, dass es Ausbildungen gibt, die nicht
unabhängig von der finanziellen Ausstattung sind. Sie dann auch noch
einkommensteuerrechtlich anders zu behandeln wenn es sich um eine Erst- statt
eine Zweitausbildung handelt, ist eine weitere Ungerechtigkeit. Hier sollte die
Landesregierung Niedersachsen eine Bundesratsinitiative starten, diesen Zustand
zu beenden.”

“Ureigenste Aufgabe der in Landesverantwortung liegenden Bildungspolitik ist es,
allen Menschen die grundsätzlich gleichen Startmöglichkeiten in einen Beruf zu
geben, der ihnen und der Gesellschaft den höchstmöglichen Nutzen bringt. Wer um
im vorliegenden Fall zu bleiben, erst Flugzeugmechaniker gelernt hat und dann
Pilot geworden ist, ist steuerrechtlich besser gestellt, als wäre er gleich
Pilot geworden. Das ist nicht nur sozialpolitisch sondern auch
finanzwirtschaftlich kontraproduktiv. Wer nicht erst drei Jahre zu geringem
Ausbildungsentgelt in die Sozialkassen einzahlt, trägt gesamtrechnerisch auch
auf das Arbeitsleben bezogen höher zum Bruttosozialprodukt bei. Darüber sollten
sich Finanzminister eigentlich freuen,” ergänzt Wolf Vincent Lübcke,
Schatzmeister der Piraten Niedersachsen.

[1] http://ots.de/wq1YWe

Pressekontakt:

Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Mail: vorstand@piraten-nds.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/76876/4488974
OTS: Piratenpartei Deutschland

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