NL-Premier Mark Rutte zur Zukunft Europas,
EU-weite Regeln für den sicheren Einsatz von Drohnen, Stärkung der
EU-Cyber-Abwehr, Zukunft das Atomabkommens mit Iran, umstrittene
Justizreform in Polen, weniger MdEPs nach Europawahl 2019 und vieles
mehr
Im Rahmen der Plenartagung vom 11. bis 14. Juni 2018 wird das
Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden Themen
beraten/ abstimmen:
Plenardebatte mit niederländischem Premier Mark Rutte über die
Zukunft Europas
Der niederländische Premierminister Mark Rutte ist der siebte in
einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der am Mittwochmorgen
ab 10 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattiert.
EU-weite Vorschriften für die Sicherheit von Drohnen
Nach einer Aussprache am Montagabend wird das Plenum am
Dienstagmittag über neue EU-weite Regeln abstimmen, um den sicheren
Einsatz von Drohnen zu gewährleisten und die Marktentwicklung
voranzutreiben. Betreiber von Drohnen, die Menschen Schaden zufügen
können, müssen diese registrieren und zur Identifizierung
kennzeichnen. Bisher wurden Drohnen mit einem Gewicht von weniger als
150 kg auf nationaler Ebene reguliert.
Intensivierung der EU-Cyber-Abwehr und der Zusammenarbeit mit der
NATO
Am Dienstagnachmittag nach 15 Uhr erörtert das Parlament die
Cyber-Abwehr der EU. Zu den Vorschlägen zählen die Einrichtung eines
schnellen Cyber-Reaktionsteams, ein Erasmus-Austauschprogramm für
junge Offiziere, zusätzliche Cyber-Übungen und die enge
Zusammenarbeit mit der NATO.
Europawahl 2019: Neue Sitzverteilung im Parlament
Das EU-Parlament soll nach dem Brexit um 46 Sitze verkleinert
werden. Wenn das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat, wird das
EP statt bisher 751 nur noch 705 MdEPs umfassen. Über ein
entsprechendes Gesetz stimmen die Abgeordneten am Mittwochmittag ab.
Justizreform in Polen: Debatte mit Frans Timmermans
Die Justizreform in Polen steht im Mittelpunkt einer Plenardebatte
mit dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans
Timmermans, am Mittwoch ab 15:00 Uhr.
Die EU und das Atomabkommen mit dem Iran: Wie geht es weiter?
Die Europaabgeordneten werden am Dienstag ab 15 Uhr mit der
EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die Folgen der
Entscheidung von US-Präsident Donald Trump diskutieren, das
Atomabkommen mit dem Iran zu beenden, sowie über die Reaktionen der
EU darauf.
Asylsystem, Haushalt, Brexit: Debatte zum nächsten EU-Gipfel
Am Dienstag ab 9 Uhr werden die Abgeordneten über die Hauptthemen
des nächsten EU-Gipfels am 28. und 29. Juni diskutieren: Migration,
Sicherheit und Verteidigung, der langfristige Haushalt der EU, die
Brexit-Verhandlungen und die Reform der Eurozone.
Abgeordnete befragen die Kommission zur Wirtschafts- und
Währungsunion
Die Abgeordneten werden die EU-Kommission am Dienstagvormittag
über die Fortschritte bei der Vertiefung der Wirtschafts- und
Währungsunion (WWU) vor dem Hintergrund der im Dezember vorgelegten
Pläne und der jüngsten Entwicklungen befragen.
Weitere Tagesordnungspunkte
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