Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat auf
der Innenministerkonferenz in Quedlinburg angekündigt, das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den nächsten Wochen
grundlegend zu reformieren. „Dabei soll es nicht um kosmetische
Korrekturen gehen, sondern um grundlegend neue Strukturen“, erklärte
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) im Gespräch mit dem
WESER-KURIER kurz nach Beendigung der Konferenz.
Seehofer sehe gerade im Bereich Sicherheit und Kontrollen beim
bisherigen BAMF große Vollzugsprobleme, so Mäurer. „Und dem kann man
natürlich nicht widersprechen.“ Die häufig nicht durchgeführte
Identitätsprüfung und der Verzicht auf mündliche Anhörungen hätten
Manipulationen Tür und Tor geöffnet. Laut Mäurer ein Problem, das
nicht nur die BAMF-Außenstelle in Bremen betroffen habe, sondern in
allen Bundesländer auftrete.
Gleichermaßen überrascht wie erfreut zeigte sich Mäurer (SPD) über
die Ankündigung von Seehofer, dass der Bund sich zum einen künftig
zentral um die Beschaffung von Passersatzpapieren von Asylbewerbern
kümmern und sich zum anderen auch stärker bei den Absprachen mit den
Herkunftsländern über mögliche Rückführen engagieren will. „Das kam
beides überraschend, stand auch gar nicht auf der Tagesordnung, aber
freut mich natürlich sehr.“ Hiermit würden der Bund die Länder in
Asylverfahren und bei Abschiebungen praxisnah unterstützen.
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