Plenartagung des Europäischen Parlaments / 13. bis 16. März 2017 – Die Schwerpunkte

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„Erklärung von Rom“ zum 60. Jahrestag der
Römischen Verträge, mehr Recycling, strengere Lebensmittelkontrollen,
Stärkung der Aktionärsrechte, EU-Waffenrecht, „Global Gag Rule“ der
USA, Konfliktmineralien, PKW-Maut und vieles mehr

Auf der Tagesordnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments
vom 13. bis 16. März 2017 in Straßburg stehen unter anderem folgende
Themen:

Am Mittwoch ab 9:00 Uhr werden die Abgeordneten eine Bilanz der
Ergebnisse des Europäischen Rates vom 9.-10. März ziehen und die
„Erklärung von Rom“ zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge mit dem
Vorsitzenden des Europäischen Rates Donald Tusk, dem
EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Maltas
stellvertretendem Ministerpräsidenten Louis Grech und Italiens
Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni erörtern.

Dienstagvormittag stehen das EU-Waffenrecht und der Gesetzentwurf
zu mehr Recycling und weniger Deponierung von Abfällen zur Debatte
und zur Abstimmung auf der Tagesordnung.

Bis zum Jahr 2030 sollen 70% des kommunalen Mülls recycelt oder
für die Wiederverwendung aufbereitet werden. Heute liegt der Anteil
bei 44%. Auch die Ablagerung von Abfällen auf Deponien, die große
Umweltauswirkungen zur Folge hat, soll durch das „Abfallpaket“ auf 5%
verringert werden, wie auch die Verschwendung von Lebensmitteln um
die Hälfte bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2014-.

Das überarbeitete EU-Schusswaffengesetz soll Sicherheitslücken
schließen und gleichzeitig die Anliegen rechtmäßiger Waffennutzer
berücksichtigen. Die neue Regelung verschärft die Kontrollen von
unscharfen und unzureichend deaktivierten Waffen wie denen, die bei
den Pariser Anschlägen verwendet wurden.

Dienstag ab 15:00 Uhr steht die sogenannte „Global Gag Rule“ im
Mittelpunkt einer Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Federica
Mogherini. Es geht darum, dass ausländische
Nichtregierungsorganisationen, die Beihilfen für den Bereich
Familienplanung aus öffentlichen Mitteln erhalten, sollen zukünftig
daran gehindert werden, ihre eigenen Finanzmittel, die nicht aus
offiziellen US-Quellen stammen, zu nutzen, um legale
Abtreibungsdienste, medizinische Beratung oder Empfehlungen für
Abtreibungen anzubieten. Der entsprechende Erlass wurde vom
amerikanischen Präsidenten Donald Trump am 23. Januar 2017
unterschrieben.

Ebenso am Dienstagnachmittag erörtern die Abgeordneten die
geplante Verschärfung der Lebensmittelkontrollen in der gesamten
Lebensmittelversorgungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher. Der
von Parlament und Rat bereits informell vereinbarte Gesetzesentwurf
zielt darauf ab, die Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel zu
verbessern, Betrug zu bekämpfen und das Vertrauen der Verbraucher in
die Integrität der Lebensmittelkette wiederherzustellen. Abstimmung:
Mittwoch.

Bereits am Montag diskutieren die Abgeordneten die Stärkung der
Aktionärsrechte in EU-Unternehmen. Entscheidungen von EU-Unternehmen
sollen stärker auf langfristige Ziele ausgerichtet werden, indem das
Engagement der Aktionäre gestärkt und diesen das Recht eingeräumt
wird, über die Managergehälter abzustimmen. Die Unternehmen erhalten
auch die Möglichkeit, die Identität ihrer Anteilseigner leichter
herauszufinden. Abstimmung: Dienstag

Am Mittwochmittag stimmen die Abgeordneten u. a. über einen
Entschließungsentwurf ab, in dem sie die EU-Kommission zur
Klarstellung ihrer Haltung zur deutschen Pkw-Maut auffordern. Die
überarbeiteten Pläne für ein deutsches Mautsystem weisen „noch immer
Elemente auf, die einen Verstoß gegen das EU-Recht darstellen“,
unterstreichen sie.

Am Mittwochnachmittag führen die Abgeordneten eine Debatte über
die Fortschritte der europäischen Sicherheitsagenda seit den
Terroranschlägen vom 22. März 2016 in Brüssel. Vorrangige Themen sind
die Verbesserung des Informationsaustausches, die Bekämpfung der
Terrorismusfinanzierung, die Prävention von Radikalisierung und die
Überwachung der Land- und Seegrenzen der EU.

Anschließend erörtert das Parlament eine Verordnung zu den
sogenannten „Konfliktmineralien“, mit der die Finanzierung
bewaffneter Gruppen sowie Menschenrechtsverletzungen durch den Handel
mit Mineralien aus Krisengebieten gestoppt werden sollen. Dieses
Gesetz soll selbst die kleinsten EU-Einführer von Mineralien (Zinn,
Wolfram, Tantal, Gold) zu Sorgfaltsprüfungen ihrer Lieferanten
verpflichten.

Weitere Tagesordnungspunkte hier

Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary

Den ausführlichen Newsletter zur Plenartagung mit ausführlichen
Beschreibungen zu allen Themen finden Sie hier: http://ots.de/wZ6P2

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http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/schedule

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Pressekontakt:
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Judit Hercegfalvi, Presseattachée
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Telefon: 030 2280 1000
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