Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, hat den Regierungsparteien nach dem Koalitionsgipfel vorgeworfen, nicht in der…
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rbb-exklusiv: Radtke (CDA): Wir müssen in den Arbeitsmodus kommen
In der Union gibt es erste Stimmen, die davor warnen, mit der SPD weiter über Kürzungen…
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CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Das Bürgergeld ist ungerecht und ein Schlag ins Gesicht für die fleißigen Arbeitnehmer.“
Der CSU-Generalsekretär Martin Huber hat sich im Interview mit dem TV-Sender phoenix für die Abschaffung des…
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Kiesewetter: Deutschland muss Verlässlichkeit beweisen
Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert von der Bundesregierung,…
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Steffen Bilger (CDU): „Wir sind mit dem Versprechen angetreten, dass wir reformieren, konsolidieren, dass wir einsparen“
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vor der gemeinsamen Klausurtagung von CDU, CSU und…
WeiterlesenEin Jahr nach dem Anschlag in Solingen: NRW-Ministerpräsident Wüst sieht Politik in der Pflicht, das Sicherheitsgefühl der Menschen wieder zu stärken
NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst hat im WDR-Interview Verständnis dafür geäußert, dass nach dem Anschlag vor einem…
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Wolfgang Ischinger, Präsident Stiftungsrat Münchner Sicherheitskonferenz: Friedensprozess für die Ukraine ist „Marathon mit Hindernissen“
Wolfgang Ischinger, ehemaliger Botschafter und Präsident des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht durch das Treffen in…
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Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, zu den ersten 100 Tagen der Koalition: „Es dauert, Vertrauen zurückzugewinnen.“
Angesichts sinkender Umfragewerte für die Regierung unter Bundeskanzler Merz nach 100 Tagen im Amt, übt sich…
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Ausfallquote bei Bürgergeld-Terminen in Berlin zwischen 30 und 50 Prozent
Laut Schätzungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Jobcenter werden zwischen 30 und 50 Prozent der…
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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nach dem Rückzug der Kandidatur von Brosius-Gersdorf: Koalition muss eine Vertrauenskrise bei der nächsten Richterwahl „unter allen Umständen vermeiden.“
Die Kandidatur der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf und ihre gescheiterte Wahl zur Verfassungsrichterin durch fehlende Mehrheiten in…
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Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner: Wadephul muss auf politischen Prozess in Israel pochen
Die Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert von der Bundesregierung einen entschiedeneren Kurs gegenüber der israelischen…
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Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen): Superreiche müssen sich an Schuldenlast beteiligen – Kritik an Haushaltspolitik der Bundesregierung
Die amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), hat im Interview mit…
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Dahmen (Grüne): Enquete-Kommission muss die richtigen Lehren ziehen
Der Gesundheitspolitiker der Grünen, Janosch Dahmen, fordert von der geplanten Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, nach…
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Wirtschaftsweise Grimm zum Bundeshaushalt: Viele Schulden, wenig Reformen
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert den geplanten Haushalt der Bundesregierung für das laufende Jahr. Im rbb24…
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Wie viel kommt vom Urlaubsgeld bei Angestellten an?
Die Ferienzeit steht an und damit die große Welle der Urlaubsreisen. Viele Arbeitnehmende bekamen mit ihrem…
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Dirk Wiese (SPD) zur Stromsteuer: Im ersten Schritt starkes Signal an die Wirtschaft – andere Lösungen müssen solide gegenfinanziert sein
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat bei phoenix die Pläne der Regierung verteidigt, die…
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Ines Schwerdtner (Die Linke): Pläne für Stromsteuer sind die komplett falsche Politik
Die Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, hat die Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst…
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Tim Klüssendorf (SPD): Hatten uns bei Mindestlohn mehr vorgenommen
Nach der Einigung der Mindestlohnkommission auf einen schrittweisen Anstieg des Mindestlohns auf 14,60 Euro bis 2027…
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Berlins Regierender Bürgermeister Wegner im rbb24 Inforadio: „Kein Behörden-Ping Pong mehr“
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat in Aussicht gestellt, dass sich die vom Berliner Abgeordnetenhaus…
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Außenminister Wadephul: Fünf-Prozent-Ziel nützt Verteidigungsfähigkeit und Wirtschaft
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat sich zufrieden mit den Ergebnisse des NATO-Gipfels in Den Haag…
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Berliner Bürger- und Polizeibeauftragter: Wir haben einen großen Erfolg
Der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin, Alexander Oerke, hat eine positive Bilanz seiner Arbeit gezogen.…
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Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): Brauchen schnell Ausführungsgesetze für Sondervermögen
Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schnell Ausführungsgesetze für das Sondervermögen…
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Polen-Beauftragter Abraham: Auch mit Nawrocki pragmatisch umgehen
Der neue Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), bewertet den Ausgang der polnischen Präsidentenwahl als schwierig.…
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Anke Engelke: „Smartphone und Social Media interessieren mich nicht“ / Die Komikerin im Interview mit der „Apotheken Umschau“
Sie ist eine der erfolgreichsten Comedians Deutschlands, wird in diesem Jahr 60 - und hat keine…
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Rückführungszentrum Eisenhüttenstadt auf dem Prüfstand
Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke will die Rückführungsstrukturen für Asylbewerber neu ordnen. Der parteilose Politiker sagte…
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Omid Nouripour (Grüne): Ukraine braucht jetzt eine klare Entscheidung zum Taurus
Der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die…
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Spahn: Selenskyj-Besuch in Berlin ist starkes Zeichen
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten…
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Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies zum Sondervermögen: Unheimlicher Druck, Vorgenommenes auch sichtbar umsetzen zu können
Aus Ländersicht müsse die Bundesregierung bis zur Sommerpause laut Niedersachsens neuem Ministerpräsidenten Olaf Lies drei Dinge…
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Sebastian Fiedler (SPD): Algorithmen, die zur Radikalisierung führen, müssen verboten werden
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Fiedler fordert ein härteres europarechtliches Vorgehen gegen Algorithmen, die radikales Gedankengut…
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rbb-exklusiv: Neue Ostbeauftragte Kaiser: Der Osten hat besondere Herausforderungen
Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht die ostdeutschen Länder weiterhin vor besonderen Herausforderungen.…
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