Nur wenige Tage, bevor fast fünf Millionen Aserbaidschaner zu den
Wahlurnen gehen, um ihren Präsidenten zu wählen, hat das OSZE-Büro
für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) bestätigt,
die Kampagne „sei im Allgemeinen ruhig verlaufen“.
Des Weiteren stand in dem Bericht, der von dem in Brüssel
ansässigen European Strategic Intelligence and Security Center
(ESISC) als „widersprüchlich“ bezeichnet wurde, die Wahlen seien „von
der Abwesenheit einer inhaltlichen Debatte“ geprägt.
Das Zentrum hatte den ODIHR-Bericht, der im Vorfeld der Wahlen am
Mittwoch veröffentlicht worden war, analysiert und diesem
vorgeworfen, Aserbaidschan gleichzeitig anzuklagen und zu loben. So
kritisiert das ODHIR beispielsweise das Fehlen einer Debatte vor den
Wahlen, schreibt aber auch, der amtierende Präsident Ilham Aliyev
habe angemessen gehandelt, indem er sein Angebot zur Wiederwahl mit
dem Argument von „regionaler Stabilität und wirtschaftlichem
Fortschritt“ gestützt habe.
Das ESISC beleuchtet in seiner ausführlichen Reaktion auf den
ODIHR-Bericht zahlreiche solcher Widersprüche und Ungereimtheiten.
Der ODHIR-Bericht, heisst es in der Reaktion, konzentriere sich auf
die drei Kandidaten, die von der Zentralen Wahlkommission abgelehnt
worden waren. Die Anzahl der genehmigten Präsidentschaftskandidaten
betrug jedoch immer noch zehn, eine Zahl, die mit den
Präsidentschaftswahlen in anderen Demokratien durchaus vergleichbar
ist.
Das ODIHR beschäftigte sich in seinem Bericht mit sporadischen
Fällen von Gewalt vor den Wahlen, die, so das ESISC, zwar bedauerlich
seien, jedoch nicht schlimmer als jene Vorfälle, die beispielsweise
vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich zu beobachten gewesen
seien.
Wenn derartige Fälle „vereinzelt auftreten und von der
Gesellschaft scharf verurteilt werden“, so das ESISC, „dann ist die
Demokratie nicht in Gefahr“.
Der ODIHR-Bericht, der Ende September veröffentlicht worden war,
lobte bisweilen auch die Vorbereitungen der Wahlen in Aserbaidschan.
Die ODIHR-Wahlbeobachter gaben an, „alle Wahlkommissionen der 125
Wahlkreise besucht“ zu haben und von allen „volle Unterstützung“
erfahren zu haben.
Unterdessen widersprechen die Präsidentschaftskandidaten jeglicher
Kritik. Der Kandidat der sozialdemokratischen Partei Aserbaidschans,
Araz Alizade, erklärte, er könne sich „nicht über Einschränkungen
hinsichtlich seiner Kampagne und der Redefreiheit beschweren“.
Gudrat Hasanguliyev, der Kandidat der Volksfront-Partei von
Aserbaidschan, erklärte, nicht Unregelmässigkeiten bei der Wahl
reduzierten seine Chancen, gewählt zu werden, sondern die unter
Aliyev boomende Wirtschaft.
„Wenn der Lebensstandard steigt und die Wirtschaft gut dasteht,
ist die Bevölkerung an neuen Ideen nicht unbedingt interessiert“,
erklärte er zu seinen Aussichten, gewählt zu werden.
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