Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel zum Entwurf der Fraktion von CDU/CSU und FDP für ein Gesetz zur Ände

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– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Kollege Schäuble, Sie sind ein ebenso konservativer wie leidenschaftlicher und überzeugter Europäer.

Und weil ich Ihnen Ihre europäische Überzeugung abnehme, weil ich vieles, von dem, was Sie hier vorgetragen haben, richtig finde, frage ich mich:

  • Und warum haben Sie zugelassen, dass die gesamte europäische und internationale Politik und vor allem die Finanzmärkte so sehr über die deutsche Haltung zur Lösung der Krise irritiert und verunsichert wurden?

Bei allem Respekt für Ihre Rede heute ? wie war das denn in den letzten 18 Monaten?
Frau Merkel und Sie persönlich, Herr Schäuble, haben doch vor einem Jahr monatelang behauptet, es gäbe (Zitat) „keinen Cent“ für Griechenland?

Und was sagten Sie, Herr Schäuble, am 30. Dezember 2009 im Handelsblatt:
„Es wäre falsch verstandene Solidarität, wenn wir den Griechen unter die Arme greifen würden.“ Oder der Herr Brüderle am 5. März auf n-tv:
„Wir haben nicht die Absicht, Griechenland einen Cent zu geben.“ Wir haben Sie von Anfang an vor diesem Euro-Populismus gewarnt. Aber auch im Jahr 2011 wurden Sie nicht klüger: Erst haben Sie monatelang eine europäische Wirtschaftsregierung abgelehnt ? um Sie dann in einer deutsch-französischen Initiative zu fordern.

Als der bayerische Ministerpräsident sich dann sofort dagegen ausgesprochen hat ? vermutlich dachte er, Ihre frühere Ablehnung einer Wirtschaftsregierung sei ernst gemeint gewesen ? haben Sie das als „Übersetzungsfehler“ bezeichnet. Ich vermute, Sie meinten die Übersetzung in die bayerische Mundart.

Ich kann das fast endlos fortsetzen: von der Ablehnung der Gläubigerbeteiligung, dem Schuldenschnitt oder der Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum ? die Sie heute selber fordern ? bis zum Kauf von Staatsanleihen der Krisenländer durch den Rettungsschirm:
Es gab Tage, da musst man Gedächtnisverlust im Stundentakt haben, um die Widersprüche Ihrer Politik nicht zu bemerken.

Herr Kollege Schäuble, jeder, der sich mit dieser Krise befasst, weiß, dass es schwer ist, die richtigen Wege zu finden. Jeder weiß, dass es einfache Lösungen nicht gibt und dass manches, was man gestern noch für undenkbar hielt, morgen bereits gemacht werden muss.

Deshalb werfe ich Ihnen den Wechsel mancher Position auch nicht wirklich vor. Sie mussten sich vorsichtig vortasten. Aber was ich Ihnen vorwerfe, ist die Selbstgerechtigkeit, mit der Sie hier vorgestern und gestern aufgetreten sind und uns Vorwürfe machen.

Und noch schlimmer: dass Sie mit Ihren kurzsichtigen und dummen Parolen die Öffentlichkeit und ihre eigenen Abgeordneten immer erst richtig auf die Bäume getrieben haben, – und jetzt nicht wissen, wie sie sie wieder herunter holen sollen.

Sie haben dem Boulevard und den Stammtischen Ihrer eigenen Fraktion Zucker gegeben und deshalb müssen Sie nun um ihre Mehrheit fürchten.

Frau Merkel und Sie sind wie die zwei Zauberlehrlinge, die die Geister nicht mehr loswerden, die Sie selber gerufen haben.

Die Rede der Bundeskanzlerin gestern war dafür doch das beste Indiz. Ihr Rechtfertigungsduktus und ihre „Haltet-den-Dieb-Rhetorik“ dienen doch dem Schließen der unübersehbaren Lücken in Ihrer siechen Chaos-Koalition!

Und um das zu vertuschen, tun Sie und Ihre Kanzlerin jetzt so, als sei das, was Sie hier vorlegen, gar keine Vergemeinschaftung von Schulden. Für wie dumm halten Sie eigentlich Ihre eigenen Abgeordneten?

Denn viele Ihrer Kollegen durchschauen doch, dass Sie längst die Vergemeinschaftung der Schulden von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien vorangetrieben haben.

Wer haftet denn für die Schuldtitel der Krisenstaaten in Höhe von 120 Mrd ?, die die EZB aufkaufen musste, weil Frau Merkel diesen Aufkauf durch den Rettungsschirm noch im März diesen Jahres verhindern wollte? Natürlich die Euro-Staaten, die an der EZB beteiligt sind. Da liegen die ersten 120 Mrd ? Merkel-Bonds in den Tresoren der EZB.

Es war Deutschland, es war Ihr Vorgänger Theo Waigel und der Bundeskanzler Helmut Kohl, der bei der Währungsunion darauf geachtet hat, dass die EZB die neutrale Rolle als Währungshüterin übernimmt, die vorher die Bundesbank inne hatte.

Die Neutralität der EZB war einmal der sicherste Stabilitätsanker des Euro. Und was machen Sie? Sie haben aus diesem Stabilitätsanker ? aus der EZB – eine europäische „Bad Bank“ gemacht, die sich inzwischen gegen Gläubigerbeteiligungen in der Finanzkrise wehren muss, weil sie sonst selbst in Gefahr gerät.

Wissen Sie, Sie nehmen ja gerne den Mund ziemlich voll, wenn Sie SPD und Grüne für den damaligen Umgang mit den Stabilitätskriterien von Maastricht kritisieren.
Aber selbst wenn Sie Recht hätten: niemand hat jemals den wichtigsten Stabilitätsanker des Euro so sehr und nachhaltig beschädigt, wie Sie und Ihre orientierungslose Regierung. Und der Bundespräsident hat Sie zu Recht für diese Unverantwortlichkeit heftig kritisiert.

Heute nun folgt der zweite Schritt zur Vergemeinschaftung von Schulden. Diesmal Gott sei Dank nicht mehr über die EZB, sondern über den Rettungsschirm des ESFS.

Herr Schäuble, Sie haben noch vor wenigen Monaten erklärt, dass Sie gegen einen Aufkauf von Schuldtiteln durch den Euro-Rettungsschirm seien. Heute schlagen Sie in dem vorgelegten Gesetzentwurf genau diesen Aufkauf von Schuldtiteln vor, weil Sie gemerkt haben, dass Ihre fatale Haltung die EZB gefährdet.

Heute schlagen Sie also das genaue Gegenteil von dem vor, was Sie noch vor wenigen Monaten verteufelt haben: den Ankauf von Schuldtiteln durch den ESFS. Und natürlich setzen Sie damit den Weg in die Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone fort. Deutschland haftet im schlimmsten Fall mit mehr als 200 Milliarden ?. Die zweite Tranche der Merkel-Bonds.

Da wächst nichts mehr zusammen, weil es auch nicht zusammengehört!

Der Unterschied zu Euro-Bonds ist doch nur noch, dass die eine echte Vertragsänderung der EU erfordern und deshalb nicht so schnell realisierbar wären.

Wir glauben, dass wir diese Vertragsänderungen mittelfristig brauchen, denn die Einflussnahme auf die Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik der Euro-Krisenstaaten ist ohne diese Vertragsänderungen viel zu gering. Wer die Hilfe anderer Mitgliedsstaaten braucht, muss akzeptieren, dass diese Mitgliedsstaaten über die EU auch Einfluss auf die eigene Finanzpolitik und die Haushalte der Krisenstaaten erhalten. Nur so schaffen wir Stabilität auf Dauer.

Sie selber, Herr Schäuble, wollen diese Vertragsänderungen ja auch. Nur Ihre Kanzlerin nicht.

Nichts scheut Ihre Kanzlerin aber so sehr wie starke EU-Institutionen. Anders als Sie, Herr Schäuble, nimmt Ihre Kanzlerin lieber die Risiken eines schwachen Europa in Kauf als Souveränität an ein starkes Europa abzugeben.

Und genau das ist der politische Bruch mit allen Kanzlern vor ihr. Angela Merkel ist die erste Kanzlerin, der genau dieses Bewusstein fehlt. Und deshalb schrieb Helmut Kohl ihr im September ins Stammbuch:
„keinen Standpunkt oder keine Idee (?) wo man hingehört und wo man hin will.“ (BK a. D. Kohl in: Internationale Politik 09/2011, S.

Wenn der Kopf der Regierung nicht wirklich von Europa überzeugt ist, wie soll es dann der Rest sein. Kein Wunder, dass dort ständig alles wieder zerredet und zerstritten wird.

Ein Hühnerhaufen ist gegen Ihre Truppe doch eine geordnete Formation. Wer heute von außerhalb Deutschlands auf die Europapolitik der Bundesregierung schaut, der kann vieles erkennen, aber keine entschlossene politische Führung!

Lieber Herr Schäuble, das alles reicht eben nicht. Und eine gute Europa-Rede im Bundestag reicht auch nicht. Sie müssen konsequent die Wahrheit sagen

Und die Wahrheit ist:

  • Sie sind längst auf dem Weg in die Vergemeinschaftung von Schulden.
  • Die heimliche Vergemeinschaftung von Schulden durch die Zerstörung der Handlungsfähigkeit der EZB muss ein Ende haben. Deshalb ist der ESFS jetzt der richtige erste Schritt.
  • Die damit verbundenen Einflussmöglichkeiten auf die Haushalte und Schulden der Euro-Mitgliedsstaaten müssen aber dringend erweitert werden.
  • Dabei müssen wir endlich die Geburtsfehler des Euro beheben. Wir brauchen mehr europäischen Einfluss auf die Stabilitäts-, Finanz- und Steuerpolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Was wir heute hier im Bundestag vorgelegt bekommen, sind erste Schritte auf dem richtigen Weg. Das ist schwierig und vermutlich nicht ausreichend. Aber es sind die ersten richtigen Schritte Ihrer Regierung in der Eurokrise und deshalb werden wir sie mitgehen.

Neben ihrem Zick-Zack-Kurs ist der wohl fundamentalste europapolitische Fehler der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP allerdings die verkürzte Kosten-Nutzen-Rechnung dieser ganzen Euro-Debatte.

Deutschland wird von Ihnen ständig als Zahlmeister hingestellt, der für die Faulheit anderer nun zur Kasse gebeten werden soll.

Wir Sozialdemokraten wollen die Fehler, die Korruption und den Betrug unter der konservativen christdemokratischen Vorgängerregierung des heutigen Regierungschefs Papandreou auch nicht rechtfertigen. Das wäre unverantwortlich.
Und wir sagen auch: Griechenland kann nur europäische Hilfen erhalten, wenn es seine Zusagen einhält.

Aber es sind eben nicht vor allem unverantwortliche Regierungen gewesen, die Europa an den Rand des Abgrunds geführt haben. In Irland, Spanien und Portugal sind es vor allem unverantwortliche Banken und Spekulanten gewesen, die diese Euro-Länder in die katastrophale Verschuldung getrieben haben.

Es ist wirklich unfassbar, wie gestern Ihre Bundeskanzlerin schon wieder so getan hat, als seien diese Staatsschulden allein durch falsches Regierungshandeln entstanden. Als litten alle unter zu hohen Staatsschulden, weil sie über ihre Verhältnisse gelebt hätten.

Die Wahrheit ist doch, dass die Staatsschulden ganz wesentlich durch den Verlustsozialismus des Bankensektors entstanden sind.

Sie verkleistern die Gründe für die Schuldenkrise. Und man fragt sich, warum? Weil sie die Finanzmärkte immer noch schonen wollen? Ihre europaweite und internationale Tatenlosigkeit deutet darauf hin.

In Wahrheit ist doch dieses dumme Modell der wirtschaftlichen und sozialen Staatsfeindlichkeit gescheitert. In Wahrheit hat das Modell weltweit gewonnen, dass Sie in den 90 Jahren so massiv bekämpft haben und dass die FDP noch heute bekämpft: das deutsche Modell der Zusammenarbeit von Wirtschaft, Gewerkschaften und Staat. Dieses Modell ist ein Erfolgsmodell in guten wie in Krisenzeiten.

Gestern hat die Bundeskanzlerin dieses Modell ? das auch mal das Modell eines aufgeklärten Konservativismus in Deutschland war ? zum Grundübel erklärt. Sie hat behauptet, dass die Verschuldung für Wachstumsimpulse seit der ersten großen Koalition der grundfalsche Weg gewesen sei.

Vielleicht sollten diejenigen in der CDU/CSU, die sich in der Geschichte unserer Republik etwas besser auskennen, ihr gelegentlich mal erklären, dass die Schuldenkrise dieses Landes jedenfalls nicht mit der Großen Koalition Ende der 60er Jahre entstand ? wie Frau Merkel gestern hier behauptet hat. Ein Blick in den Schuldenstand Deutschlands in den Jahren 1982, 1989 und 1998 zeigt schnell, wo die enormen Staatsschulden Deutschlands herkommen.

Bis 1982 ? also der Regierungsübernahme von CDU/CSU und FDP ? hatte Westdeutschland ganze 314 Mrd. Euro Schulden ? etwa 37% des BIP. 1989 waren es schon 474 Mrd. ? und 45 Prozent des BIP. Und dann kam das Versprechen des CDU-Bundeskanzlers, die deutsche Einheit koste nichts: dann waren es 1,2 Billionen ? und rund 60 Prozent des BIP.

Unsere Schulden haben ganz wenig damit zu tun, dass wir „über unsere Verhältnisse leben“. Aber ganz viel mit Ihrer gescheiterten Ideologie und Ihrer Politik.

Und anstelle daraus etwas zu lernen und endlich aufzuhören, den Menschen unhaltbare Versprechungen zu machen, haben Sie nichts gelernt. Im Gegenteil: sie versprechen Ihnen immer noch Steuergeschenke, die unbezahlbar sind.

Während wir immer noch fast 30 Milliarden ? neue Schulden machen, fantasieren Sie über Steuersenkungen von 10 Milliarden ? und mehr. Ich sage Ihnen: Sie sind nicht ganz bei Trost.

Die Krise des Euro ist ganz wesentlich auch eine Krise der völlig verwahrlosten Finanzmärkte. Es war eben ein konservativer und liberaler Irrglaube, Ihre Ideologie der Marktgläubigkeit und der Staatsfeindlichkeit, die diesen Finanzmärkten alles erlaubt hat.

Hier sagen wir Sozialdemokraten: Diese Dominanz der Finanzmärkte sind wir nicht mehr bereit zu dulden, denn sie ist ohne jede demokratische Legitimation. Sie berührt inzwischen die Demokratie selbst. Sie bedroht Europa als Wirtschaftsstandort, Lebensort und Wertegemeinschaft.

Und weil Ihre Diagnose falsch ist, haben Sie auch die falsche Therapie. Es reicht eben nicht aus, einzig und allein auf das Sparen zu setzen. Um jedem Missverständnis vorzubeugen: natürlich gehört Sparen dazu. Vor allem die konjunkturunabhängigen Staatsausgaben müssen in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien gesenkt werden. Dazu gehört aber auch ein ordentliches Steuersystem, bei dem auch Steuern in entsprechender Höhe erhoben werden.

Ich weiß noch, wie uns Irland hier von Herrn Westerwelle und anderen als „leuchtendes Vorbild“ für ein Niedrigsteuerland und wunderbar deregulierter Finanzmarkt vorgehalten wurde. Das Land, das jetzt unsere Hilfe braucht.

Die reinen Sparappelle a la Ludwig Ehrhardt werden heute in Europa ebenso scheitern wie 1966 in Deutschland. Seit dem sind wir doch klüger geworden. Nach Erhardt kamen Schmidt und Schiller und die wussten: neben Preisstabilität geht es eben auch um Wachstum und Beschäftigung.

Genau das muss auch heute die Antwort in Europa sein. Der Abbau der Staatsschulden muss begleitet werden durch starke Wachstumsimpulse. Nur wenn es Arbeit gibt, kommen diese Staaten und kommt Europa wieder auf die Beine.

Wir brauchen in Europa wieder mehr Schiller und Schmidt und weniger Ehrhardt und Merkel!

Allen voran müssen wir den jungen Menschen in Europa Ausbildung und Arbeit geben. 45 Prozent Arbeitslosigkeit in Spanien, 40 Prozent in Griechenland, mehr als 20 Prozent in Frankreich. Für uns war als Jugendliche Europa ein Zeichen der Hoffnung und des Aufbruchs. Für die heutige Jugend droht Europa zu einer Bedrohung und der Hoffnungslosigkeit zu werden. Nichts schadet dem europäischen Gedanken mehr als junge Menschen, die vor Europa Angst haben. Wenn wir wollen, dass diese Jugendlichen Europa in wenigen Jahren tragen und voranbringen, dann müssen wir etwas gegen diese dramatische Jugendarbeitslosigkeit unternehmen.

Das alles kostet Geld. Und weil wir diese Wachstumsimpulse eben nicht aus höheren Schulden bezahlen können, müssen wir entscheiden, woher wir dieses Geld nehmen. Geld, das wir in den einzelnen Staatshaushalten der Eurozone oder der EU nicht haben ? auch nicht in Deutschland. Und genau deshalb brauchen wir endlich die Besteuerung der Finanzmärkte.

Sie haben große Teile der Krise verursacht, jetzt sollen sie wenigstens mithelfen, diese Krise wieder zu bewältigen.

Deshalb ist es richtig, Herr Schäuble, wenn Sie diese Finanzmarktbesteuerung notfalls zuerst nur in der Euro-Zone beginnen wollen. Das sagen wir seit fast zwei Jahren.

Aber was tun die Mitglieder Ihrer Regierung?
Das Papier der gemeinsamen Initiative für eine Finanzmarktbesteuerung von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy war noch nicht ganz trocken, da haben Mitglieder Ihrer eigenen Regierung das ganze schon wieder torpediert.

Wir müssen die dummen Reden vom „Zahlmeister Europas“ einstellen. In Wahrheit sind wir doch die politischen und die wirtschaftlichen Gewinner Europas und des Euro.

  • Politisch, weil es ohne die europäische Einigung die deutsche Einheit nicht gäbe. Alle anderen in Europa haben uns Deutschen vertraut. Sie hatten keine Angst, dass ein wiedervereinigtes Deutschland wieder zur Bedrohung für dieses Kontinent werden könnte. Keines der Euro-Rettungspakete ist zu teuer, um diesen ungeheuren Reichtum an Freiheit und Sicherheit für uns Deutsche aufzuwiegen.
  • Aber auch wirtschaftlich sind wir die Gewinner. Denn wir leben vom Export in die europäische Union. Es sind unsere Autos, unsere Maschinen, unsere Elektrotechnik, unser Stahl und unsere Chemie, die wir in Europa verkaufen ? mit vielen Millionen sicheren Arbeitsplätzen hier in Deutschland. Wer glaubt, das ginge auch mit der D-Mark in gleicher Weise, muss sich nur die Schwierigkeiten der Schweiz anschauen.

Wir Sozialdemokraten haben als Antwort auf die Finanzmarktkrise schon 2009 einen politischen Paradigmenwechsel gefordert. Wenn wir nicht ernst machen mit der Regulierung der Finanzmärkte, mit der Verschränkung von Risiko und Haftung bei den globalen Finanzmärkten, also der Beteiligung der Gläubiger an den Kosten der Finanzmarktkrise, dann droht uns ein Kompetenzverlust des Politischen und der Demokratie insgesamt.

Wir dürfen nicht zulassen, dass aus der Finanzmarktkrise am Ende eine Krise der Demokratie wird.

Wir müssen Europa neu begründen und unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass wir in Zukunft in der Welt nicht mehr als Einzelstaaten Gehör finden. Ob Klimapolitik, Migrationsfragen, Außen- und Sicherheitspolitik, Menschenrechte oder jetzt die weltweite Finanz- und Währungspolitik ? nur als Europäer werden wir dabei Einfluss gewinnen.

Für uns Sozialdemokraten ist klar: Diesen Schub oder Neustart Europas werden wir brauchen. Er ist unausweichlich, und er ist sicher schmerzhaft für diejenigen, die künftig politische Souveränität abzugeben haben aus ihren nationalen Hauptstädten nach Europa.

Aber die Alternative dazu ist noch schmerzliche: An wen soll ein hochverschuldeter Mitgliedstaat denn seine Kompetenzen abgeben ? an unsere gemeinsame EU, die demokratisch legitimiert ist, oder an anonyme Finanzmärkte, die inzwischen gegen alles wetten, was schnellen Gewinn verspricht?

Dabei geht es darum, wie wir auf diesem Kontinent zusammen leben wollen. Es geht darum, dass wir wirtschaftlichen Erfolg wieder mit sozialer Verantwortung und sozialer Sicherheit verbinden.

Gesellschaften dürfen sich nicht auf „Wettbewerbsfähigkeit“ reduzieren lassen. Das Gesellschaftliche, die ökonomisch-soziale Integration und Teilhabe, ist die unentbehrliche und nicht ökonomisierbare Voraussetzung des demokratischen Europa.

Die weltweite Finanz-und Wirtschaftskrise, die sich zu einer Schuldenkrise ausgeweitet hat, ist auch ein Symptom unserer gesellschaftlichen Krise. In der Folge werden nun die Rechnungen für das Streben nach unbegrenztem Wirtschaftswachstum auf Pump, die Gier nach maximaler Rendite und nach maßlosen Profiten geschrieben.

Die notwendige Schaffung verbesserter internationaler Mechanismen zur Regulierung der globalisierten Wirtschaft wird deshalb nur auf Grundlage eines neuen Verständnisses einer sozialen und nachhaltigen Wirtschaftsordnung gelingen, in der die Wachstumskurve nicht mehr der einzige Wohlstandsindikator ist.

Wer das versteht, wird erfolgreich politisch handeln. Wer das nicht versteht, verspielt Zukunft und demokratischen Zusammenhalt.

Dieser Verantwortung stellen wir uns.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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