„Report Mainz“, heute, 21:45 Uhr im Ersten / CDU-Bundestagsabgeordnete profitierte von Zahlungen aus Aserbaidschan / Transparency International: Verdacht von Beeinflussung des Stimmverhaltens

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Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat von
umstrittenen Zahlungen aus Aserbaidschan profitiert. Recherchen des
ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ (heute, 21:45 Uhr, im Ersten) und
des SWR-Hörfunks ergeben, dass die Zusammenarbeit von Karin Strenz
mit aserbaidschanischen Lobbyorganisationen bis in das Jahr 2010
zurückreicht. Die Abgeordnete Karin Strenz (Wahlkreis Ludwigslust /
Parchim, Mecklenburg-Vorpommern) wurde in der Vergangenheit immer
wieder für ihre pro-aserbaidschanische Haltung kritisiert.

Das internationale Recherchenetzwerk OCCRP (Organized Crime and
Corruption Reporting Project) hatte kürzlich berichtet, dass mehrere
hunderttausend Euro aus Aserbaidschan an eine deutsche
Lobby-Organisation unter Leitung des ehemaligen CSU-Staatssekretärs
Eduard Lintner geflossen seien. Nach Recherchen von „Report Mainz“
und dem SWR-Hörfunk hat auch die aktive Bundestagsabgeordnete Karin
Strenz von Zahlungen aus Aserbaidschan profitiert.

Karin Strenz (CDU) sitzt als Bundestagsabgeordnete auch im
Europarat, der unter anderem damit betraut ist, die Einhaltung von
Menschenrechten in Ländern wie Aserbaidschan zu überwachen. Zudem ist
sie Vorsitzende der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe im
Deutschen Bundestag, die die Beziehungen des Bundesstags zu
Aserbaidschan pflegt und unter anderem Delegationsreisen organisiert.

Karin Strenz gab dem Bundestag gegenüber an, in den Jahren 2014
und 2015 als Beraterin für die Firma „Line M-Trade“ tätig gewesen zu
sein und Einkünfte in Höhe der Stufe 3, also insgesamt mindestens
15.000 Euro, erzielt zu haben. Nach Recherchen von „Report Mainz“ und
dem SWR-Hörfunk war Gründer und Geschäftsführer dieser Firma der
Aserbaidschan-Lobbyist Eduard Lintner. Gegenüber „Report Mainz“ sagte
Lintner: „Die Firma wurde von mir auf Anraten aus Aserbaidschan
gegründet. –Line M-Trade– diente ausschließlich dazu, vereinbarte
Gelder aus Aserbaidschan nach Deutschland zu transferieren, um
Aktivitäten zu finanzieren.“ Das Geld stammte laut Lintner aus einer
von der aserbaidschanischen Regierung finanziell getragenen NGO in
Baku.

Karin Strenz wiederum wurde als Beraterin von „Line M-Trade“
bezahlt. „Diese Zusammenarbeit war der Partnerorganisation in
Aserbaidschan bekannt“, so Lintner schriftlich gegenüber „Report
Mainz“ und SWR-Hörfunk. Was genau Karin Strenz als Beraterin für
„Line M-Trade“ gemacht hat, hat die Abgeordnete trotz mehrerer
schriftlicher Anfragen des ARD-Magazins nicht beantwortet. Auf „Line
M-Trade“ bei einem Wahlkampftermin in Sternberg angesprochen, sagte
Strenz: „Sie können mich gerne nach der Bundestagswahl um ein
Interview bitten. Dann treffen wir uns, so Gott will, in unserem
Büro, und dann sprechen wir miteinander.“

„Report Mainz“ und SWR-Hörfunk haben diese Recherchen Hartmut
Bäumer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der
Anti-Korruptionsorganisation „Transparency International“ vorgelegt.
Er kommt zu der Einschätzung: „Es gibt Verdachtsmomente, dass Frau
Strenz hier nicht nur ihrem Gewissen gefolgt ist, bei den
Entscheidungen, die sie getroffen hat und bei ihren
Abstimmungsverhalten, sondern, dass es möglicherweise eine sachfremde
Beeinflussung gegeben hat.“

Die Recherchen zeigen zudem, dass Karin Strenz bereits im Jahr
2010 im Rahmen einer Delegationsreise „um Eduard Lintner“ in
Aserbaidschan war. Dies teilte sie damals auf ihrer Webseite mit. Es
handelte sich dabei um eine Beobachtermission zu den
Parlamentswahlen. Nach Angaben von Eduard Lintner wurden von ihm
organisierte Wahlbeobachtermissionen im Allgemeinen von Aserbaidschan
bezahlt. „Dass die Kosten solcher Missionen von Aserbaidschan
getragen wurden, entsprach den internationalen Gepflogenheiten und
war den Teilnehmern bekannt“, sagt Eduard Lintner. Auch dazu äußerte
sich Karin Strenz gegenüber „Report Mainz“ nicht.

Die Bundestagsabgeordnete wurde bereits in der Vergangenheit für
ihre pro-aserbaidschanische Haltung kritisiert. So stimmte sie im
Jahr 2015 als einzige deutsche Abgeordnete im Europarat gegen die
Forderung, politische Gefangene in Aserbaidschan freizulassen.
Während eines Treffens mit Staatspräsident Ilham Alijew vor zwei
Jahren hat sie ihn laut Augenzeugenbericht der Abgeordneten Tabea
Rößner (Bündnis –90/Die Grünen), die ebenfalls am Treffen teilnahm,
aufgefordert, „Kritik an seinem Land an sich abperlen zu lassen“.
Auch hierzu äußert sich Karin Strenz nicht.

Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan gilt als mangelhaft, über
100 Regimekritiker und Journalisten sitzen in Gefängnissen. Laut der
„Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) hat
es bei vergangenen Wahlen gravierende Verstöße gegeben.

„Report Mainz“ und SWR-Hörfunk haben die Recherchen auch Frank
Schwabe, der für die SPD im Europarat mit Aserbaidschan betraut ist,
vorgelegt. Als Reaktion fordert er nun Konsequenzen: „Wer im
Deutschen Bundestag ganz offensichtlich sitzt, um die Interessen von
Ländern zu vertreten, die ganz eindeutig nicht demokratisch geführt
werden, der hat seinen Job verfehlt und darf den nicht weiter
ausüben.“

Zitate gegen Quellenangabe frei. Weitere Informationen auf
www.SWR.de/report Bei Fragen wenden Sie sich bitte an „Report Mainz“,
Tel. 06131 929 33351 oder -33352.

Original-Content von: SWR – Das Erste, übermittelt durch news aktuell

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