Rheinische Post:§219a: Familienministerin Giffey verteidigt Kompromiss

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD)
hat den Kompromiss von Union und SPD zum Paragrafen 219a verteidigt
und den entsprechenden Gesetzentwurf für Januar angekündigt. „Die SPD
hatte zwei grundlegende Ziele: umfassende Informationen für die
betroffenen Frauen zu ermöglichen und Ärztinnen und Ärzten
Rechtssicherheit zu geben“, sagte Giffey der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Donnerstag). Beides werde mit der erzielten
Einigung erfüllt. „Auf dieser Basis werden wir im Januar den
Gesetzentwurf vorlegen“, kündigte die Ministerin an. Es sei klar
gewesen, dass keine der beiden Seiten 100 Prozent ihrer Wünsche
erfüllt bekommen könne, betonte Giffey. „SPD und Union kommen da von
verschiedenen Polen.“ Es gebe kaum ein Thema, bei dem die Positionen
so unterschiedlich seien wie hier. „Die eine Seite sagt: abschaffen,
die andere: nicht anrühren.“ Politik sei aber die Kunst des
Möglichmachens, Realität und Anspruch zusammenzuführen, mahnte
Giffey. „Der Auftrag, mit dem die fünf Minister in die Gespräche
gegangen sind, war, in diesem Sinne eine Einigung zu finden.“ Auf die
Forderung einiger SPD-Abgeordneter, die Abstimmung im Bundestag als
ethische Gewissensentscheidung freizugeben, reagierte sie ablehnend.
„Für einige mag es reizvoll sein, die Abstimmung freizugeben. Aber
wir sind in einer Koalition. Sollen wir die nächste schwierige
Abstimmung  auch freistellen?“, betonte die
Familienministerin.  Die Gefahr sei dann, dass es immer weniger
Verbindlichkeit in der Koalition gebe. Das sei keine gute Grundlage
für eine Zusammenarbeit. Giffey mahnte zur Besonnenheit: „Wir haben
einen konkreten Gesetzentwurf zugesagt. Ich finde, es lohnt sich,
diesen abzuwarten, sich eine Meinung zu bilden und erst dann das
weitere Vorgehen festzulegen.“

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