Rheinische Post: Altmaier will Aufbewahrungspflicht für Firmendokumente auf acht Jahre verkürzen – Mini-Job-Höchstgrenze von 500 Euro geplant

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
will die Aufbewahrungsfrist für Unternehmensdokumente im Steuerrecht
von zehn auf acht Jahre verkürzen. Allein dadurch sollen die
Unternehmen um jährlich 1,7 Milliarden Euro entlastet werden. Das
geht aus einem Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums für das
geplante dritte Bürokratieentlastungsgesetz hervor, das der
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Donnerstag) vorliegt. Altmaier
rechnet demnach mit 200 Millionen Euro Steuermindereinnahmen durch
die verkürzte Aufbewahrungsfrist pro Jahr. Er will zudem die
Mini-Job-Höchstgrenze von bisher 450 Euro pro Monat auf 500 Euro
anheben und danach weiter dynamisieren. “Für 700.000 Beschäftigte
würde es lohnenswert, mehr zu arbeiten und mehr zu verdienen”, heißt
es in dem Papier. Außerdem plant Altmaier, 370.000 Existenzgründer
von der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung zu befreien. Für sie
soll künftig eine vierteljährliche Voranmeldung gelten. Der
Wirtschaftsminister will zudem eine einheitliche elektronische
Arbeitsunfähigkeitserklärung einführen. Ab 2021 sollen dem
Eckpunktepapier zufolge die Arbeitsunfähigkeitsdaten von den
Krankenkassen oder dem Arzt direkt an den Arbeitgeber elektronisch
übermittelt werden. Dadurch würden jährlich mehr als 250 Millionen
bisher papiergebundene Bescheinigungen und damit verbundene manuelle
Bearbeitungsaufwand in den Unternehmen eingespart. Auch Meldescheine
im Hotelgewerbe sollen demnach digitalisiert werden. “In Zeiten eines
verlangsamten Wirtschaftswachstums brauchen wir dringend Entlastungen
für die Wirtschaft. Wir müssen Bürokratie spürbar abbauen”, sagte
Minister Altmaier der “Rheinischen Post”. Die Koalition habe sich
jetzt im Koalitionsausschuss darauf verständigt, insbesondere für
kleine und mittelständische Unternehmen Entlastungen von mindestens
einer Milliarde Euro Bürokratiekosten zu entlasten sowie weitere
Entlastungen für Bürger und Verwaltung zu liefern. “Das müssen wir
jetzt umsetzen. Ich bin im Gespräch mit meinen Ressortkollegen und
erwarte von allen konstruktive Beiträge”, sagte Altmaier. Bisher
seien die Vorschläge der anderen Ministerien “in der Substanz
keineswegs ausreichend”.

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