Rheinische Post:Ärger um Datenaustauschgesetz: Klingbeil fordert Entschuldigung von Seehofer

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat eine
Entschuldigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen
dessen umstrittener Sätze zum Gesetzgebungsverfahren gefordert.
„Horst Seehofer hat sich mit seinen Äußerungen ziemlich blamiert“,
sagte Klingbeil der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe).
„Er sollte sich entschuldigen bei den Kolleginnen und Kollegen, die
in den vergangenen Wochen sehr viel Zeit investiert haben, um seine
Gesetze zu ändern.“ Für einen Minister sei eine solche
Überheblichkeit gegenüber dem Parlament nicht akzeptabel, sagte
Klingbeil. Das ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ hatte zuvor ein Video
verbreitet, in dem Seehofer über das parlamentarische Verfahren des
Migrationspaktes spricht. „Ich hab jetzt die Erfahrung gemacht in den
letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt
das nicht so auf“, sagt der Bundesinnenminister in dem Ausschnitt.

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