Rheinische Post: Behindertenbeauftragter fordert Wahlrechtsänderung noch vor Europawahl

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Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung,
Jürgen Dusel, hat zum Tag der Menschen mit Behinderung eine
kurzfristige Reform des deutschen Wahlrechts verlangt. „In
Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen,
davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite
gestellt bekommen haben“, sagte Dusel der Düsseldorfer „Rheinischen
Post“ (Montag). Diese Menschen seien aber gleichwohl geschäftsfähig.
Es seien zum Beispiel Menschen, die in Behinderten-Werkstätten
arbeiteten. In sieben Bundesländern können diese Menschen inzwischen
wählen. Dusel betonte: „Es ist nicht akzeptabel, dass diese Menschen
– ohne Prüfung des Einzelfalls – auf Bundesebene nicht wählen
können.“ Das zeige ein völlig anachronistisches Menschenbild. „Wir
müssen das Wahlrecht unbedingt noch vor der Europawahl im nächsten
Jahr ändern“, forderte Dusel.

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