Rheinische Post: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kritisiert Bund-Länder-Finanzreform

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) hat unmittelbar vor ihrer Verabschiedung die
Bund-Länder-Finanzreform und insbesondere die vom Bund in Aussicht
gestellte schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags
kritisiert. „Wir brauchen ein effektives gesamtdeutsches Fördersystem
ab 2020 unabhängig von der Himmelsrichtung“, sagte Woidke der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Der
Bund muss sagen, wie er die dringend notwendigen Investitionen in
Bildung und Infrastruktur zukünftig sicherstellen will“, sagte der
SPD-Politiker. „Wie das bei einer ersatzlosen Abschaffung des
Solidaritätszuschlages sichergestellt werden soll, erschließt sich
mir derzeit noch nicht. Hier ist der Bund am Zug“, sagte Woidke. Die
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen soll am heutigen
Donnerstag vom Bundestag und am Freitag vom Bundesrat beschlossen
werden.

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