Die EU soll nach dem Willen der Bundesregierung
künftig mindestens 20 Prozent ihres Etats in klimafreundliche
Projekte investieren. Doch die Bundesregierung selbst gibt bisher für
Klimaschutz-Projekte nur 1,12 Prozent ihres Gesamthaushalts oder
knapp 3,7 Milliarden Euro aus. Das geht aus der Antwort des
Bundesumweltministeriums auf eine Grünen-Frage hervor, die der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe)
vorliegt. „Die Bundesregierung unterstützt die Forderung der Green
Growth Group, der zufolge mindestens 20 Prozent des EU-Haushalts ab
dem Jahr 2021 in klimafreundliche Projekte und Programme investiert
werden sollen“, heißt es darin. Dem Bundesumweltministerium hätten
für Klimaschutz-Projekte im vergangenen Jahr 478 Millionen Euro zur
Verfügung gestanden. Für die Umsetzung der Energiewende waren im
Energie- und Klimafonds weitere 3,2 Milliarden Euro veranschlagt. Das
waren zusammen wenig mehr als ein Prozent des Gesamthaushalts. Die
Grünen kritisierten die Regierung deshalb. „So schön es ist, dass die
Bundesregierung auf europäischer Ebene eine Klimaquote von 20 Prozent
im EU-Haushalt fordert: Sie ist als Anwältin des Klimaschutzes
komplett unglaubwürdig, wenn der eigene Bundeshaushalt nur rund ein
Prozent an Maßnahmen gegen die Klimakrise enthält“, sagte die
Klima-Expertin der Grünen-Fraktion, Lisa Badum.
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