Rheinische Post: Bundesregierung widerspricht Junckers Frontex-Kritik

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Die Bundesregierung hat dem Vorwurf von
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einer „himmelschreienden
Heuchelei“ beim Außengrenzschutz widersprochen. „Größer als das
Personalproblem von Frontex ist der Mangel an Befugnissen“, sagte
Innen-Staatssekretär Günter Krings der Düsseldorfer „Rheinische Post“
(Montag). Ein schneller und deutlicher Personalaufwuchs sei aus
deutscher Sicht natürlich machbar und wünschenswert, mache aber nur
Sinn, wenn die zu Frontex abgeordneten Beamten „nicht nur
Strichlisten führen, sondern auch echte grenzpolizeiliche Befugnisse
erhalten“, unterstrich der CDU-Politiker. Dafür setze sich
Deutschland ein. „Es ist deshalb umso ärgerlicher, dass der
Kommissionspräsident an dieser eigentlichen Aufgabe zielsicher
vorbeiläuft“, kritisierte Krings.

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