Rheinische Post: CDU-Innenexperten erneuern Vorstoß für ein Islamgesetz im Wahlprogramm

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Gegen massiven Widerstand bei SPD und Grünen
und auch in der eigenen Partei haben Innenexperten der CDU die
Forderung nach einem Islamgesetz im CDU-Wahlprogramm erneuert.
“Wegen der nicht zu leugnenden radikalen Tendenzen in Teilen des
Islams erwarten die Menschen zu Recht, dass die Union im Wahlprogramm
deutlich macht, wo im Bund und in den Ländern Bedarf ist für klare
und konsequente staatliche Regelungen im Verhältnis zum Islam”, sagte
Innen-Staatssekretär und NRW-Landesgruppenchef Günter Krings der in
Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). Es
gehe dabei unter anderem um die “volle Transparenz der ausländischen
Finanzquellen deutscher Moscheen” und um den “prinzipiellen Vorrang
des deutschen Familienrechts”. Der Vorsitzende des
Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), stellte sich
ebenfalls hinter einen entsprechenden Vorstoß der
Präsidiumsmitglieder Jens Spahn und Julia Klöckner. Anders als mit
den christlichen Kirchen gebe es keine verbindlichen Regeln für den
Islam in Deutschland. Darauf dürfe insbesondere bei Konfliktthemen
aber nicht verzichtet werden. Bund und Länder müssten gesetzliche
Regeln nutzen, damit sich die Religionsgemeinschaft widerspruchsfrei
in die Verfassungsordnung einfüge. “Die Vielehe darf es bei uns auch
mit dem Segen eines Imams nicht geben”, sagte Heveling.

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