Rheinische Post: Chef der Wirtschaftsweisen fordert rasches Soli-Aus

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Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph
Schmidt, fordert eine rasche Abschaffung des Solis. „Die
Bundesregierung sollte dem internationalen Steuerwettbewerb nicht
weiter mit Nichtbeachtung begegnen, sondern ihn annehmen. Schon jetzt
ist Deutschland als Investitionsstandort weniger attraktiv, als es
der Fall sein könnte. Um die Unternehmenssteuern
investitionsfreundlicher zu gestalten, sollte der
Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden“, sagte Schmidt
der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Im Gegensatz zur
bislang geplanten Teilabschaffung würde damit auch unternehmerische
Tätigkeit merklich entlastet.“ Zumal die Konjunkturaussichten sich
eintrüben: „Kurzfristig ist es nach wie vor sehr wahrscheinlich, dass
der nun schon ein Jahrzehnt währende Aufschwung anhält. Wir erwarten
aber lediglich ein vergleichsweise verhaltenes Wachstumstempo von
etwa anderthalb Prozent. Und selbst hierfür sind die Risiken sind
groß. Käme es etwa zu einem ungeordneten Brexit oder zu einer
erneuten Krise im Euro-Raum, kann die Welt gleich ganz anders
aussehen.“

Christoph Schmidt ist Präsident des RWI – Leibniz-Institut für
Wirtschaftsforschung und Vorsitzender des Sachverständigenrates zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

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