Die CSU hat einen sechsmonatigen Stopp der
Beitrittsverhandlungen und der EU-Subventionen für die Türkei im
nächsten Jahr gefordert. „Wer sich weigert, mit einem Mitgliedstaat
zu sprechen, brüskiert die ganze EU“, sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der
in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Er
reagierte damit auf die Ankündigung des türkischen
Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, während der sechsmonatigen
zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr keinerlei
Beziehungen zwischen der Türkei und der EU unterhalten zu wollen.
„Erdogan zeigt, dass er vor machtpolitischen Erpressungsversuchen
nicht zurückschreckt“, sagte Müller. Dies disqualifiziere die Türkei
zum wiederholten Mal. „Sie kann niemals gleichberechtigter Partner in
der EU sein“, unterstrich der CSU-Politiker.
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