Rheinische Post: DGB-Chef: Staatsaufträge nur an tarifgebundene Firmen

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Angesichts der zunehmenden Tarifflucht hat der
Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung aufgefordert,
Gegenmaßnahmen einzuleiten. „Bund, Länder und Kommunen sollten wieder
die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tariftreue knüpfen. Nur wer
nach Tarifvertrag bezahlt, darf einen öffentlichen Auftrag bekommen“,
sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der Gewerkschafter schlug
außerdem vor, dass es leichter sein müsse, Tarifverträge für
allgemeinverbindlich zu erklären. Dafür verlangte er eine umgekehrte
Logik in den Tarifausschüssen, die auf Bundes- und Landesebene
darüber entscheiden, ob ein Tarifvertrag für allgemein verbindlich
erklärt wird und damit für eine ganze Branche gilt. „Dort sollte es
künftig einer Mehrheit bedürfen, um eine Allgemeinverbindlichkeit
abzulehnen, nicht um diese wie bislang anzuerkennen.“

Als dritte Maßnahme forderte der DGB-Chef, dass in Unternehmen,
die aus einem Tarifvertrag ausscheiden, der alte Vertrag so lange
Gültigkeit haben sollte, bis ein neuer abgeschlossen wurde.

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