Rheinische Post: Ein Sammelsurium an Ideen zum Klimaschutz Kommentar Von Birgit Marschall

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Auch die CDU hat die Zeichen der Zeit jetzt
erkannt. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und
Unionsfraktionsvize Andreas Jung haben erste weitreichende Vorschläge
für mehr Klimaschutz unterbreitet. Allerdings formuliert die
Parteispitze ihre Pläne noch nicht klar und konkret genug. Deshalb
ragt zunächst heraus, dass die Union den Austausch alter Ölheizungen
mit einer “Abwrackprämie” unterstützen will und auch die energetische
Gebäudesanierung endlich durchsetzen will. In dem Plan der CDU steckt
sicher noch mehr. So will die Union das System der Steuern und
Abgaben auf Energie streng auf mehr Klimaschutz ausrichten. Das ist
sicher richtig und dürfte bedeuten, dass die Verbrennung fossiler
Kraftstoffe künftig teurer werden soll. Allerdings vermeidet die CDU
ein klares Bekenntnis zur Bepreisung von CO2, wie sie von allen
Klimaexperten dringend gefordert wird. Ohne dieses Bekenntnis wirken
die Vorschläge wie ein unsystematisches Sammelsurium von Einzelideen.
Statt Belastungen werden zunächst vor allem Entlastungen der Bürger,
wie etwa die Abwrackprämie, konkret benannt. Völlig unklar bleibt
auch, wie Kramp-Karrenbauer die Maßnahmen finanzieren will. Wenn
zugleich die “schwarze Null” im Haushalt unangetastet bleiben soll,
wird die Bundesregierung andere, möglicherweise auch soziale
Maßnahmen streichen müssen – und zwar sofort schon in den
Verhandlungen zum Etat 2020. Wie sie das organisieren will, bleibt
das Geheimnis der CDU-Chefin. Für die Volkspartei CDU richtig ist der
Versuch, auf dem steinigen Weg hin zu mehr Klimaschutz möglichst
viele Menschen mitzunehmen. Die Bürger sind generell dazu
mehrheitlich bereit, doch wenn es um ihr eigenes Verhalten im Verkehr
oder um die eigene Immobilie geht, tun sich die meisten schwer.

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